Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

Zurückziehung eines Feststellungsantrags nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 während des Beschwerdeverfahrens

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das VwG hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben.

Dies gilt auch in einer Konstellation wie jener nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000, in der auch die Möglichkeit der amtswegigen Einleitung eines Feststellungsverfahrens besteht. Die amtswegige Einleitung eines Feststellungsverfahrens durch das BVwG selbst (zur Vermeidung der Pflicht zur Behebung des erstinstanzlichen Bescheides infolge der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages) scheidet aus. Es besteht auch keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung des Projektwerbers, bei Zurückziehung des Feststellungsantrages gemäß § 3 Abs 7 UVP-G 2000 zu deren Wirksamkeit auch den Nachweis der Zurückziehung allfälliger materienrechtlicher Genehmigungsanträge vorzulegen.

  • ZVG-Slg 2021/76
  • § 3 Abs 7 UVP-G
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 25.06.2021, Ro 2021/05/0018Ro 2021/05/0019
  • § 13 Abs 7 AVG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
Audiovisuelle Öffentlichkeit verwaltungsgerichtlicher Verhandlungen?
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Entziehung der Lenkberechtigung als „Strafe“ nach Art 6 EMRK
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Anspruch auf Verfahrenshilfe bei unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Liegeräder fallen nicht unter Ausnahmebestimmung des § 4 FahrradV
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei zeitbezogenen Bewilligungen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Vergütung für Verdienstentgang bei COVID-19-Maßnahmen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Verdienstentgang nach § 32 EpiG umfasst auch Sonderzahlungen
Band 8, Ausgabe 5, November 2021
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €