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Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung

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Durch die durch § 7 Abs 1a zweiter Satz EpiG eröffnete Möglichkeit, einen Antrag an das BG auf Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung zu stellen, wird das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gegen den die Absonderung anordnenden Bescheid nicht ausgeschlossen. In diesem Fall bedarf es vor einer Anrufung des VwG der Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid.

  • § 7 Abs 1a EpiG
  • VwGH, 24.06.2021, Ro 2021/09/0004
  • ZVG-Slg 2021/74
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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