Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1735 Wörter, Seiten 381-383
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202105038101

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Durch die durch § 7 Abs 1a zweiter Satz EpiG eröffnete Möglichkeit, einen Antrag an das BG auf Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung zu stellen, wird das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gegen den die Absonderung anordnenden Bescheid nicht ausgeschlossen. In diesem Fall bedarf es vor einer Anrufung des VwG der Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid.
- § 7 Abs 1a EpiG
- VwGH, 24.06.2021, Ro 2021/09/0004
- ZVG-Slg 2021/74
- Verwaltungsverfahrensrecht

Durch die durch § 7 Abs 1a zweiter Satz EpiG eröffnete Möglichkeit, einen Antrag an das BG auf Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung zu stellen, wird das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gegen den die Absonderung anordnenden Bescheid nicht ausgeschlossen. In diesem Fall bedarf es vor einer Anrufung des VwG der Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid.

§ 7 Abs 1a EpiG
VwGH, 24.06.2021, Ro 2021/09/0004
ZVG-Slg 2021/74
Verwaltungsverfahrensrecht

Kein Ausschluss des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen Absonderung

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