Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

baurechtliche blätter

Heft 1, März 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 754 Wörter, Seiten 31-32
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202201003101

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Dem Geschädigten obliegt der Beweis für das behauptete Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Schädiger und damit auch, ob das im Baustellenbereich aufgestellte diesbezügliche Verkehrszeichen durch eine Verordnung gedeckt ist.
- § 1311 ABGB
- § 1295 ABGB
- § 20 StVO
- Baustelle
- BBL-Slg 2022/20
- Baurecht
- Verkehrsunfall
- Geschwindigkeitsbeschränkung
- OGH, 05.08.2021, 2 Ob 133/20b

Dem Geschädigten obliegt der Beweis für das behauptete Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Schädiger und damit auch, ob das im Baustellenbereich aufgestellte diesbezügliche Verkehrszeichen durch eine Verordnung gedeckt ist.

§ 1311 ABGB
§ 1295 ABGB
§ 20 StVO
Baustelle
BBL-Slg 2022/20
Baurecht
Verkehrsunfall
Geschwindigkeitsbeschränkung
OGH, 05.08.2021, 2 Ob 133/20b

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

Die Barrierefreiheit von Bauwerken in den Bauordnungen der Bundesländer

Versickerung; Verrieselung; Überprüfungsverfahren; Parteistellung der Nachbarn; Antragsrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Nachbar; Parteistellung

Lawinengefahr; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kanalbenützungsgebühr; Lifteinbau; Geschoßfläche

Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; bauliche Anlage

Flächenwidmung „Wohngebiet“; Nebenanlagen; Garagenbau für 6 KFZ; Größenverhältnisse

Aufstellen eines Ofens; Zustandsdelikt; Dauerdelikt

Baueinstellung; Baukonsens; Abweichungen einzelner Bauteile; Trennbarkeit des Bauvorhabens

Ferienwohnung; Meldekontrolle durch Gemeindepolizisten; Identitätsfeststellung von Feriengästen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmenbeschwerde; Beschwerdelegitimation des Vermieters

Geschlossene Bauweise; Mindestabstände; vortretende Bauteile; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ferienhaus; Umbau; Anzahl der Freizeitwohnsitze

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Beweisaufnahme

Ferienwohnung; Einzelbewilligung aufgrund „besonderer persönlicher und familiärer Verhältnisse“

Bauplatzeignung; gelbe Gefahrenzone; Hochwasserschutz; Retentionsausgleichsmaßnahmen

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

Freitreppe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kleingartenwohnhaus; Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“; erwerbsmäßige Kurzzeitvermietung an Touristen; Verwaltungsübertretung

Mangelhafte Sonnenschutz- bzw Insektenschutzrollos; geringfügiger Mangel; Wandlung

Sicherungspflicht des Bauträgers; Fertigstellungsanzeige; verfrühte Auszahlung durch Treuhänder; Schadenersatzpflicht

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

Verzug; Herstellung von Betonfertigteilen; Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund; Vertrauensverlust

Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

Überprüfungspflicht der Veranstaltungsbehörde bezüglich ihrer erteilten Auflagen

Nachtlokal; Lärmimmissionen

Wohnungseigentümer; Allgemeinflächen; Freiheitsersitzung

Schutzgesetzverletzung; Kausalität; Beweislast

Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung

Werklohnforderung; Fälligkeit

Zahlungspflicht für Anschluss an Wasserversorgungsanlage

Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten

Vertiefte Angebotsprüfung; wesentliche Positionen; Bagatellpositionen; Preisangemessenheit; Erfahrungswerte des Bieters

Antragslegitimation; Feststellungsverfahren; Verlust der Befugnis; Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit

Verhandlungsverfahren; Einladung zur Angebotsabgabe; einstweilige Verfügung

Neues Baurecht

Kundenservice

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

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Flächenwidmung „Wohngebiet“; Nebenanlagen; Garagenbau für 6 KFZ; Größenverhältnisse

Aufstellen eines Ofens; Zustandsdelikt; Dauerdelikt

Baueinstellung; Baukonsens; Abweichungen einzelner Bauteile; Trennbarkeit des Bauvorhabens

Ferienwohnung; Meldekontrolle durch Gemeindepolizisten; Identitätsfeststellung von Feriengästen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmenbeschwerde; Beschwerdelegitimation des Vermieters

Geschlossene Bauweise; Mindestabstände; vortretende Bauteile; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ferienhaus; Umbau; Anzahl der Freizeitwohnsitze

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Beweisaufnahme

Ferienwohnung; Einzelbewilligung aufgrund „besonderer persönlicher und familiärer Verhältnisse“

Bauplatzeignung; gelbe Gefahrenzone; Hochwasserschutz; Retentionsausgleichsmaßnahmen

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

Freitreppe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kleingartenwohnhaus; Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“; erwerbsmäßige Kurzzeitvermietung an Touristen; Verwaltungsübertretung

Mangelhafte Sonnenschutz- bzw Insektenschutzrollos; geringfügiger Mangel; Wandlung

Sicherungspflicht des Bauträgers; Fertigstellungsanzeige; verfrühte Auszahlung durch Treuhänder; Schadenersatzpflicht

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

Verzug; Herstellung von Betonfertigteilen; Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund; Vertrauensverlust

Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

Überprüfungspflicht der Veranstaltungsbehörde bezüglich ihrer erteilten Auflagen

Nachtlokal; Lärmimmissionen

Wohnungseigentümer; Allgemeinflächen; Freiheitsersitzung

Schutzgesetzverletzung; Kausalität; Beweislast

Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung

Werklohnforderung; Fälligkeit

Zahlungspflicht für Anschluss an Wasserversorgungsanlage

Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten

Vertiefte Angebotsprüfung; wesentliche Positionen; Bagatellpositionen; Preisangemessenheit; Erfahrungswerte des Bieters

Antragslegitimation; Feststellungsverfahren; Verlust der Befugnis; Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit

Verhandlungsverfahren; Einladung zur Angebotsabgabe; einstweilige Verfügung

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