Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

baurechtliche blätter

Heft 1, März 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 40 Wörter, Seiten 24-24
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202201002401

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Mit dem im Revisionspunkt angeführten „Recht auf Eigentum“ schlechthin wird kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht bezeichnet.

Zur Prüfung einer Verletzung des Eigentumsrechtes ist der VwGH gar nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt.
- § 26 vlbg BauG
- Revision
- Art 133 Abs 5 B-VG
- subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Art 5 StGG
- § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
- Eigentumsrecht
- BBL-Slg 2022/15
- Baurecht
- VwGH, 05.11.2021, Ra 2021/06/0196
- Revisionspunkt

Mit dem im Revisionspunkt angeführten „Recht auf Eigentum“ schlechthin wird kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht bezeichnet.

Zur Prüfung einer Verletzung des Eigentumsrechtes ist der VwGH gar nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt.

§ 26 vlbg BauG
Revision
Art 133 Abs 5 B-VG
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Art 5 StGG
§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Eigentumsrecht
BBL-Slg 2022/15
Baurecht
VwGH, 05.11.2021, Ra 2021/06/0196
Revisionspunkt

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

Die Barrierefreiheit von Bauwerken in den Bauordnungen der Bundesländer

Versickerung; Verrieselung; Überprüfungsverfahren; Parteistellung der Nachbarn; Antragsrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Nachbar; Parteistellung

Lawinengefahr; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kanalbenützungsgebühr; Lifteinbau; Geschoßfläche

Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; bauliche Anlage

Flächenwidmung „Wohngebiet“; Nebenanlagen; Garagenbau für 6 KFZ; Größenverhältnisse

Aufstellen eines Ofens; Zustandsdelikt; Dauerdelikt

Baueinstellung; Baukonsens; Abweichungen einzelner Bauteile; Trennbarkeit des Bauvorhabens

Ferienwohnung; Meldekontrolle durch Gemeindepolizisten; Identitätsfeststellung von Feriengästen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmenbeschwerde; Beschwerdelegitimation des Vermieters

Geschlossene Bauweise; Mindestabstände; vortretende Bauteile; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ferienhaus; Umbau; Anzahl der Freizeitwohnsitze

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Beweisaufnahme

Ferienwohnung; Einzelbewilligung aufgrund „besonderer persönlicher und familiärer Verhältnisse“

Bauplatzeignung; gelbe Gefahrenzone; Hochwasserschutz; Retentionsausgleichsmaßnahmen

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

Freitreppe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kleingartenwohnhaus; Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“; erwerbsmäßige Kurzzeitvermietung an Touristen; Verwaltungsübertretung

Mangelhafte Sonnenschutz- bzw Insektenschutzrollos; geringfügiger Mangel; Wandlung

Sicherungspflicht des Bauträgers; Fertigstellungsanzeige; verfrühte Auszahlung durch Treuhänder; Schadenersatzpflicht

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

Verzug; Herstellung von Betonfertigteilen; Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund; Vertrauensverlust

Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

Überprüfungspflicht der Veranstaltungsbehörde bezüglich ihrer erteilten Auflagen

Nachtlokal; Lärmimmissionen

Wohnungseigentümer; Allgemeinflächen; Freiheitsersitzung

Schutzgesetzverletzung; Kausalität; Beweislast

Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung

Werklohnforderung; Fälligkeit

Zahlungspflicht für Anschluss an Wasserversorgungsanlage

Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten

Vertiefte Angebotsprüfung; wesentliche Positionen; Bagatellpositionen; Preisangemessenheit; Erfahrungswerte des Bieters

Antragslegitimation; Feststellungsverfahren; Verlust der Befugnis; Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit

Verhandlungsverfahren; Einladung zur Angebotsabgabe; einstweilige Verfügung

Neues Baurecht

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Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

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Ferienwohnung; Meldekontrolle durch Gemeindepolizisten; Identitätsfeststellung von Feriengästen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmenbeschwerde; Beschwerdelegitimation des Vermieters

Geschlossene Bauweise; Mindestabstände; vortretende Bauteile; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ferienhaus; Umbau; Anzahl der Freizeitwohnsitze

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Beweisaufnahme

Ferienwohnung; Einzelbewilligung aufgrund „besonderer persönlicher und familiärer Verhältnisse“

Bauplatzeignung; gelbe Gefahrenzone; Hochwasserschutz; Retentionsausgleichsmaßnahmen

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Freitreppe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Verzug; Herstellung von Betonfertigteilen; Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund; Vertrauensverlust

Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

Überprüfungspflicht der Veranstaltungsbehörde bezüglich ihrer erteilten Auflagen

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Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten

Vertiefte Angebotsprüfung; wesentliche Positionen; Bagatellpositionen; Preisangemessenheit; Erfahrungswerte des Bieters

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