Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

baurechtliche blätter

Heft 1, März 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1003 Wörter, Seiten 33-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202201003301

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Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle Garantiestrenge uneingeschränkt und der Begünstigte hat die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen.

Wer behauptet, Begünstigter zu sein, hat die dafür sprechenden Umstände auf eine – auch vom Standpunkt der Garantiebank gesehen – unbedenkliche Weise darzutun.
- (unklare) Begünstigtenstellung
- Garantiestrenge
- § 880a ABGB
- BBL-Slg 2022/22
- Haftrücklass
- Baurecht
- Bankgarantie
- OGH, 05.08.2021, 5 Ob 94/21s

Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle Garantiestrenge uneingeschränkt und der Begünstigte hat die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen.

Wer behauptet, Begünstigter zu sein, hat die dafür sprechenden Umstände auf eine – auch vom Standpunkt der Garantiebank gesehen – unbedenkliche Weise darzutun.

(unklare) Begünstigtenstellung
Garantiestrenge
§ 880a ABGB
BBL-Slg 2022/22
Haftrücklass
Baurecht
Bankgarantie
OGH, 05.08.2021, 5 Ob 94/21s

Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

Die Barrierefreiheit von Bauwerken in den Bauordnungen der Bundesländer

Versickerung; Verrieselung; Überprüfungsverfahren; Parteistellung der Nachbarn; Antragsrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Nachbar; Parteistellung

Lawinengefahr; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kanalbenützungsgebühr; Lifteinbau; Geschoßfläche

Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; bauliche Anlage

Flächenwidmung „Wohngebiet“; Nebenanlagen; Garagenbau für 6 KFZ; Größenverhältnisse

Aufstellen eines Ofens; Zustandsdelikt; Dauerdelikt

Baueinstellung; Baukonsens; Abweichungen einzelner Bauteile; Trennbarkeit des Bauvorhabens

Ferienwohnung; Meldekontrolle durch Gemeindepolizisten; Identitätsfeststellung von Feriengästen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmenbeschwerde; Beschwerdelegitimation des Vermieters

Geschlossene Bauweise; Mindestabstände; vortretende Bauteile; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ferienhaus; Umbau; Anzahl der Freizeitwohnsitze

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Beweisaufnahme

Ferienwohnung; Einzelbewilligung aufgrund „besonderer persönlicher und familiärer Verhältnisse“

Bauplatzeignung; gelbe Gefahrenzone; Hochwasserschutz; Retentionsausgleichsmaßnahmen

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

Freitreppe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kleingartenwohnhaus; Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“; erwerbsmäßige Kurzzeitvermietung an Touristen; Verwaltungsübertretung

Mangelhafte Sonnenschutz- bzw Insektenschutzrollos; geringfügiger Mangel; Wandlung

Sicherungspflicht des Bauträgers; Fertigstellungsanzeige; verfrühte Auszahlung durch Treuhänder; Schadenersatzpflicht

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

Verzug; Herstellung von Betonfertigteilen; Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund; Vertrauensverlust