Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung

baurechtliche blätter

Heft 1, März 2022, Band 25

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 25
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 478 Wörter, Seiten 36-37
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202201003602

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Art 23.2.3.1. ARB 1994 stellt einen sekundären Risikoausschluss dar, sodass im Fall des Übersteigens der vereinbarten Streitwertgrenze überhaupt kein Versicherungsschutz, auch nicht auf Tragung anteiliger Kosten, besteht.

Wird in dem zu deckenden Prozess eine Werklohnüberzahlung behauptet, aus welcher sich ein gesondert klagbarer, bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB ergibt, ist dieser Anspruch bei der Ermittlung der Streitwertobergrenze zu berücksichtigen.
- OGH, 15.09.2021, 7 Ob 134/21p
- Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung
- BBL-Slg 2022/27
- Baurecht
- Art 23.2.3.1. Allgemeine Rechtsschutzversicherung (ARB)

Art 23.2.3.1. ARB 1994 stellt einen sekundären Risikoausschluss dar, sodass im Fall des Übersteigens der vereinbarten Streitwertgrenze überhaupt kein Versicherungsschutz, auch nicht auf Tragung anteiliger Kosten, besteht.

Wird in dem zu deckenden Prozess eine Werklohnüberzahlung behauptet, aus welcher sich ein gesondert klagbarer, bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB ergibt, ist dieser Anspruch bei der Ermittlung der Streitwertobergrenze zu berücksichtigen.

OGH, 15.09.2021, 7 Ob 134/21p
Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung
BBL-Slg 2022/27
Baurecht
Art 23.2.3.1. Allgemeine Rechtsschutzversicherung (ARB)

Streitwertermittlung für Risikoausschluss in Rechtsschutzversicherung

Die Barrierefreiheit von Bauwerken in den Bauordnungen der Bundesländer

Versickerung; Verrieselung; Überprüfungsverfahren; Parteistellung der Nachbarn; Antragsrechte

Baupolizeilicher Auftrag; Nachbar; Parteistellung

Lawinengefahr; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kanalbenützungsgebühr; Lifteinbau; Geschoßfläche

Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; bauliche Anlage

Flächenwidmung „Wohngebiet“; Nebenanlagen; Garagenbau für 6 KFZ; Größenverhältnisse

Aufstellen eines Ofens; Zustandsdelikt; Dauerdelikt

Baueinstellung; Baukonsens; Abweichungen einzelner Bauteile; Trennbarkeit des Bauvorhabens

Ferienwohnung; Meldekontrolle durch Gemeindepolizisten; Identitätsfeststellung von Feriengästen; Verhältnismäßigkeit; Maßnahmenbeschwerde; Beschwerdelegitimation des Vermieters

Geschlossene Bauweise; Mindestabstände; vortretende Bauteile; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Ferienhaus; Umbau; Anzahl der Freizeitwohnsitze

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Beweisaufnahme

Ferienwohnung; Einzelbewilligung aufgrund „besonderer persönlicher und familiärer Verhältnisse“

Bauplatzeignung; gelbe Gefahrenzone; Hochwasserschutz; Retentionsausgleichsmaßnahmen

Revision; Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Eigentumsrecht

Freitreppe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Kleingartenwohnhaus; Flächenwidmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“; erwerbsmäßige Kurzzeitvermietung an Touristen; Verwaltungsübertretung

Mangelhafte Sonnenschutz- bzw Insektenschutzrollos; geringfügiger Mangel; Wandlung

Sicherungspflicht des Bauträgers; Fertigstellungsanzeige; verfrühte Auszahlung durch Treuhänder; Schadenersatzpflicht

Baustelle; Geschwindigkeitsbeschränkung; Verkehrsunfall

Verzug; Herstellung von Betonfertigteilen; Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund; Vertrauensverlust

Haftrücklass; Bankgarantie; (unklare) Begünstigtenstellung; Garantiestrenge

Überprüfungspflicht der Veranstaltungsbehörde bezüglich ihrer erteilten Auflagen

Nachtlokal; Lärmimmissionen

Wohnungseigentümer; Allgemeinflächen; Freiheitsersitzung

Schutzgesetzverletzung; Kausalität; Beweislast