Besonderes Beschleunigungsgebot in Haftsachen – überlange Verfahrensdauer Widerruf der bedingten Strafnachsicht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2015
Judikatur, 1380 Wörter
Seiten 585 -587
https://doi.org/10.33196/jst201506058501

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Die schriftliche Ausfertigung eines Urteils knapp vier Monate nach seiner Verkündung entgegen der Bestimmung des § 270 Abs 1 StPO ist ein Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn weder quantitative noch qualitative Schwierigkeiten des Aktes diese verzögerte Ausfertigung rechtfertigen. Nach § 34 Abs 2 StGB ist diesem Milderungsgrund durch eine quantifizierbare Minderung der Strafe Rechnung zu tragen.

Ein einschlägig getrübtes Vorleben des Angeklagten und die Art der Delinquenz erfordern fallbezogen spezial-, aber auch generalpräventiv den Ausspruch einer unbedingten Freiheitsstrafe und stehen damit der Gewährung auch nur teilweiser bedingter Strafnachsicht entgegen.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Innsbruck, 05.05.2015, 11 Bs 111/15h
JST-Slg 2015/70
§ 34 Abs 2 StPO
§ 494a Abs 1 Z 4 StPO

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