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Kompensation einer unzulässigen staatlichen Tatprovokation im Lichte der EGMR-Rechtsprechung Zugleich eine Besprechung von EGMR, Furcht gegen Deutschland (23.10.2014, 54648/09) Kompensation einer unzulässigen staatlichen Tatprovokation im Lichte der EGMR-Rechtsprechung Zugleich eine Besprechung von EGMR, Furcht gegen Deutschland (23.10.2014, 54648/09) Kompensation einer unzulässigen staatlichen Tatprovokation im Lichte der EGMR-Rechtsprechung Zugleich eine Besprechung von EGMR, Furcht gegen Deutschland (23.10.2014, 54648/09)

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2015, Band 2015

Bugelnig, Patrick

Kompensation einer unzulässigen staatlichen Tatprovokation im Lichte der EGMR-Rechtsprechung Zugleich eine Besprechung von EGMR, Furcht gegen Deutschland (23.10.2014, 54648/09)

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In Furcht / Deutschland sieht sich der EGMR erneut mit einer staatlichen Tatprovokation und dadurch mit der umstrittenen Frage konfrontiert, welche Kompensation an diese Konventionsverletzung anschließen muss. Während der OGH bislang an einem Strafmilderungsgrund festhält, spricht sich der EGMR nun eindeutig gegen diesen Lösungsweg aus. Aus diesem Anlass soll der vorliegende Beitrag die Konsequenzen einer unzulässigen Tatprovokation darlegen.

  • Bugelnig, Patrick
  • Strafmilderung
  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 5 Abs 3 StPO
  • Beweisverwertungsverbot
  • Verfolgungshindernis.
  • JST 2015, 525
  • Tatprovokation

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