Menschenrechtswidrige Haftbedingungen als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls?
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 2015
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 3974 Wörter, Seiten 566-572
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Ein deutsches Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und unter welchen näheren Voraussetzungen menschenrechtswidrige Haftbedingungen in einem Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten dazu berechtigen (oder sogar verpflichten), die Vollstreckung eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls abzulehnen oder zumindest von Bedingungen, namentlich der Zusicherung bestimmter Haftbedingungen, abhängig zu machen. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen dieser Frage, insb vor dem Hintergrund von „Pilotentscheidungen“ des EGMR. Daneben wird ein aktueller Beschluss des EuGH erläutert, der die Anforderungen an die beiderseitige Strafbarkeit klarstellt.
- Zeder, Fritz
- § 4 Abs 2 EU-JZG
- Haftbedingungen.
- JST 2015, 566
- Art 13 EMRK
- Art 3 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Art 1, 2 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
- Europäischer Haftbefehl
- Gegenseitige Anerkennung
- beiderseitige Strafbarkeit
- § 4 Abs 1 EU-JZG
