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Menschenrechtswidrige Haftbedingungen als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls? Menschenrechtswidrige Haftbedingungen als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls? Menschenrechtswidrige Haftbedingungen als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls?

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2015, Band 2015

Zeder, Fritz

Menschenrechtswidrige Haftbedingungen als Grund für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls?

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Ein deutsches Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und unter welchen näheren Voraussetzungen menschenrechtswidrige Haftbedingungen in einem Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten dazu berechtigen (oder sogar verpflichten), die Vollstreckung eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls abzulehnen oder zumindest von Bedingungen, namentlich der Zusicherung bestimmter Haftbedingungen, abhängig zu machen. Der Beitrag beleuchtet die Implikationen dieser Frage, insb vor dem Hintergrund von „Pilotentscheidungen“ des EGMR. Daneben wird ein aktueller Beschluss des EuGH erläutert, der die Anforderungen an die beiderseitige Strafbarkeit klarstellt.

  • Zeder, Fritz
  • § 4 Abs 2 EU-JZG
  • Haftbedingungen.
  • JST 2015, 566
  • Art 13 EMRK
  • Art 3 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 1, 2 Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
  • Europäischer Haftbefehl
  • Gegenseitige Anerkennung
  • beiderseitige Strafbarkeit
  • § 4 Abs 1 EU-JZG

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