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Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel (Berufungsgericht) Cluj, Rumänien, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi, C-241/15 Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel (Berufungsgericht) Cluj, Rumänien, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi, C-241/15 Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel (Berufungsgericht) Cluj, Rumänien, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi, C-241/15

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2015, Band 2015

Zeder, Fritz

Vorabentscheidungsersuchen des Curte de Apel (Berufungsgericht) Cluj, Rumänien, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi, C-241/15

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 2015
  • Judikatur, 744 Wörter
  • Seiten 600-601

20,00 €

inkl MwSt
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Ist für die Anwendung von Art 8 Abs 1 lit c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI unter der Wendung „ob ein Haftbefehl vorliegt“ ein nationaler – innerstaatlicher – Haftbefehl zu verstehen, der gemäß den Vorschriften des Strafverfahrensrechts des Ausstellungsmitgliedstaats erlassen wurde und daher nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist?

Falls die erste Frage bejaht wird: Kann das Nichtvorliegen eines nationalen – innerstaatlichen – Haftbefehls einen ungeschriebenen Grund für die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls darstellen?

  • Zeder, Fritz
  • EuGH, C-241/15
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2015/7

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