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Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2015, Band 2

Lindner, Berthold/​Volgger, Anna

Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus

eJournal-Artikel

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Eine diversionelle Geldleistung und daraus resultierend der Rücktritt von der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft kann als rechtskräftige Verurteilung angesehen werden. Eine weitere Verfolgung und Bestrafung ist daher gemäß Art 4 7. ZPMRK und der §§ 22 und 30 VStG ausgeschlossen.

  • Volgger, Anna
  • Lindner, Berthold
  • § 35 Abs 1 Z 5 ASchG
  • EMRK Art 4 7. ZPMRK
  • § 22 VStG
  • LVwG OÖ, 15.01.2015, LVwG-300533/2/KL/PP
  • § 198 StPO
  • ZVG-Slg 2015/33
  • § 200 StPO
  • § 130 Abs 1 Z 16 ASchG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 30 VStG

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