Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2015, Band 2

Lindner, Berthold/Volgger, Anna

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 2
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 2936 Wörter, Seiten 177-181
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201502017701

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus in den Warenkorb legen

Eine diversionelle Geldleistung und daraus resultierend der Rücktritt von der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft kann als rechtskräftige Verurteilung angesehen werden. Eine weitere Verfolgung und Bestrafung ist daher gemäß Art 4 7. ZPMRK und der §§ 22 und 30 VStG ausgeschlossen.
- Lindner, Berthold
- Volgger, Anna
- § 35 Abs 1 Z 5 ASchG
- EMRK Art 4 7. ZPMRK
- § 22 VStG
- LVwG OÖ, 15.01.2015, LVwG-300533/2/KL/PP
- § 198 StPO
- ZVG-Slg 2015/33
- § 200 StPO
- § 130 Abs 1 Z 16 ASchG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 30 VStG

Eine diversionelle Geldleistung und daraus resultierend der Rücktritt von der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft kann als rechtskräftige Verurteilung angesehen werden. Eine weitere Verfolgung und Bestrafung ist daher gemäß Art 4 7. ZPMRK und der §§ 22 und 30 VStG ausgeschlossen.

Lindner, Berthold
Volgger, Anna

§ 35 Abs 1 Z 5 ASchG
EMRK Art 4 7. ZPMRK
§ 22 VStG
LVwG OÖ, 15.01.2015, LVwG-300533/2/KL/PP
§ 198 StPO
ZVG-Slg 2015/33
§ 200 StPO
§ 130 Abs 1 Z 16 ASchG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 30 VStG

Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus

Der verfassungsrechtlich zulässige Wirkungsbereich des Rechtspflegers in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes in zwei Anläufen

News-Radar

Zur Rechtsprechung des VwGH über die Unzulässigkeit der Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG

Energieeffizienzgesetz – Donauschifffahrt betroffen?

Der gerichtlich determinierte Verwaltungsakt

Tagungsbericht über das Symposion vom 14. und 15. November 2014 zur Neuordnung des Verfahrens vor dem VwGH

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfassungswidrigkeit der Betrauung von Rechtspflegern mit der Führung von Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen

SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen

Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Wawi. Planungsorgan: Verlust der Parteistellung durch Aufhebung der die Parteistellung begründenden Rechtsgrundlage

Keine strikte Bindung des VwG an die Beschwerde

Ein Verweis des VwG auf die Begründung des angefochtenen Bescheides ist (nur) eingeschränkt zulässig

Säumnisbeschwerde: Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen als Voraussetzung der Anwendung des § 28 Abs 7 VwGVG

Für das VwG gelten die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit

Fax ist nicht als „schriftliches Anbringen in Papierform“ anzusehen