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SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2015, Band 2

SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen

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Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist im Hinblick auf die Möglichkeit eines Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung durch die anordnende Behörde „zur Regelung des Gegenstands“ nicht erforderlich.

  • § 13 Abs 1 VwGVG
  • § 22 Abs 2 VwGVG
  • § 77 Abs 2 SPG
  • Art 136 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2015/25
  • § 13 Abs 2 VwGVG
  • VfGH, 02.12.2014, G 148/2014

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