Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2022, Band 9

Einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber bei Betriebsübergang

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Fälle des Betriebsübergangs sind als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zu werten. Würde man solche Fälle nicht als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber werten und daher bei der Erfüllung der Spiegelstriche nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht zur Einrechnung bringen, hätte dies zur Konsequenz, dass ein Arbeitnehmer ohne sein Zutun um die erworbenen Anwartschaften gebracht wäre, obwohl das Arbeitsverhältnis selbst weiterhin aufrechter Natur ist und vom jeweiligen Erwerber fortgeführt wird.

Das Wesen des Betriebsübergangs stellt den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dar (Art 1 Abs 1 lit b der BetriebsübergangsRL 2001/23/EG). Unter die Anwendungsfälle des Betriebsübergangs fällt dabei auch der Kauf einer wirtschaftlichen Einheit. Bedingt durch den Betriebsübergang kommt es in der Folge dazu, dass entsprechend § 3 Abs 1 AVRAG die Arbeitsverhältnisse, die bisher zum Veräußerer bestanden, auf den Erwerber übergehen.

  • VwG Wien, 10.11.2021, VGW-151/049/7366/2021
  • § 45 Abs 2 NAG
  • § 24 Abs 4 NAG
  • § 26 NAG
  • Art 8 EMRK
  • § 45 Abs 1 NAG
  • ZVG-Slg 2022/26
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 11 Abs 2 NAG
  • ARB 1/80 Art 6

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Parteiengehör
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Weiterleitung an die zuständige Gerichtsabteilung gem § 6 AVG
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Zeitpunkt und Wirkung der Vollmachtserteilung
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Innergemeindlicher Instanzenzug in Wien
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Geldstrafen nach dem GSpG: Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme einer Betriebsanlage
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Sind Informationen über Tiertransporte Umweltinformationen?
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
LPD als belangte Behörde bei Maßnahmenbeschwerde im Schubhaftvollzug
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Wegfall des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Recht auf Annahme eines „im Inland nicht gebräuchlichen“ Namens
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Keine rückwirkende Absonderung nach dem EpiG
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verdienstentgang nach EpiG: Keine Antragsausdehnung nach Ablauf der Frist
Band 9, Ausgabe 2, April 2022
eJournal-Artikel

20,00 €