Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19

Name: Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/zvg202101003301
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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1304 Wörter, Seiten 33-35
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202101003301

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Das erkennende Verwaltungsgericht ist durch das COVID-19-VwBG nicht ermächtigt, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, obwohl eine solche von Art 6 Abs 1 EMRK geboten ist.
- Art 6 Abs 1 EMRK
- VfGH, 08.10.2020, E 1873/2020
- § 24 VwGVG
- ZVG-Slg 2021/1
- § 3 COVID-19-VwBG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 6 Abs 1 COVID-19-VwBG

Das erkennende Verwaltungsgericht ist durch das COVID-19-VwBG nicht ermächtigt, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, obwohl eine solche von Art 6 Abs 1 EMRK geboten ist.

Art 6 Abs 1 EMRK
VfGH, 08.10.2020, E 1873/2020
§ 24 VwGVG
ZVG-Slg 2021/1
§ 3 COVID-19-VwBG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 6 Abs 1 COVID-19-VwBG

Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Verfassungswidriger Rechtsschutz? Zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz 1950

Der Veranstaltungsbegriff und die „sechs Personen aus zwei Haushalten“-Ausnahmeregel des § 13 COVID-19-SchuMaV

Das Beschwerdevorverfahren und seine verfahrensrechtlichen Sonderkonstellationen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Regelung der Einbringungsstelle verfassungswidrig

Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten

Folgen mangelhafter mündlicher Verkündung

Entscheidungsbefugnis bei Beschwerde einer Amtspartei gegen eine Einstellung wegen Verjährung

Verlängerung der Entscheidungsfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie

Einbringung eines fristauslösenden Anbringens durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter an eine dazu nicht bestimmte E-Mail-Adresse

Regelung der Beugehaft nach dem VVG verfassungswidrig

Vertretungsbefugnis eines Unternehmensberaters in Verwaltungsstrafverfahren vor dem VwG

Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig

Behördliche oder verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Gutachtens über eine Fahrprüfung nicht möglich

Fortgesetztes Delikt bei unterlassener Umregistrierung der digitalen Vignette auf ein neu zugewiesenes Kfz-Kennzeichen

Taxative Aufzählung in § 10a Abs 4 StbG

Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Ordnungsstörung (Lärmerregung, Verursachung eines Polizeieinsatzes) aus kompetenzrechtlicher Perspektive

Untersagung einer Versammlung wegen COVID-19

Auflagen gemäß Epidemiegesetz für eine Versammlung

Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem widmungsfreien Grundstück?

Errichtung eines Betriebskindergartens in der Widmungskategorie Industriegebiet

Untersagung der Benützung einer Ferienwohnung in der Widmungskategorie Wohngebiet

Disziplinarverfahren gegen Richter/innen wegen Verfahrensverzögerungen

Entfall des Beitragszuschlages nach § 113 ASVG aufgrund der COVID-19-Pandemie

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Das Beschwerdevorverfahren und seine verfahrensrechtlichen Sonderkonstellationen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Regelung der Einbringungsstelle verfassungswidrig

Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten

Folgen mangelhafter mündlicher Verkündung

Entscheidungsbefugnis bei Beschwerde einer Amtspartei gegen eine Einstellung wegen Verjährung

Verlängerung der Entscheidungsfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie

Einbringung eines fristauslösenden Anbringens durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter an eine dazu nicht bestimmte E-Mail-Adresse

Regelung der Beugehaft nach dem VVG verfassungswidrig

Vertretungsbefugnis eines Unternehmensberaters in Verwaltungsstrafverfahren vor dem VwG

Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig

Behördliche oder verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Gutachtens über eine Fahrprüfung nicht möglich

Fortgesetztes Delikt bei unterlassener Umregistrierung der digitalen Vignette auf ein neu zugewiesenes Kfz-Kennzeichen

Taxative Aufzählung in § 10a Abs 4 StbG

Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Ordnungsstörung (Lärmerregung, Verursachung eines Polizeieinsatzes) aus kompetenzrechtlicher Perspektive

Untersagung einer Versammlung wegen COVID-19

Auflagen gemäß Epidemiegesetz für eine Versammlung

Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem widmungsfreien Grundstück?

Errichtung eines Betriebskindergartens in der Widmungskategorie Industriegebiet

Untersagung der Benützung einer Ferienwohnung in der Widmungskategorie Wohngebiet

Disziplinarverfahren gegen Richter/innen wegen Verfahrensverzögerungen

Entfall des Beitragszuschlages nach § 113 ASVG aufgrund der COVID-19-Pandemie