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Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2021, Band 8

Rechtsfolge eines rechtswidrigen Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft

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Das Verwaltungsgericht kommt für den konkreten Fall zur Auffassung, dass jene Rechtssache, die im Falle eines Widerrufs der Zusicherung der österreichischen Staatsbürgerschaft die Sache des Beschwerdeverfahrens bildet, ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides ist. Erweist sich der Widerrufsbescheid als rechtmäßig, ist die gegen diesen gerichtete Beschwerde abzuweisen; ist der Widerrufsbescheid aber mit Rechtswidrigkeit belastet, ist dieser zur Gänze (somit auch im Hinblick auf die erfolgte Abweisung des Verleihungsantrages) zu beheben, da der belangten Behörde ansonsten die Möglichkeit der Prüfung einer Wiederaufnahme von Amts wegen genommen werden würde. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides entfaltet ex-tunc Wirkung und hat das Wiederaufleben des Zusicherungsbescheides zur Folge.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 20 Abs 2 StbG
  • ZVG-Slg 2021/14
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwG Wien, 03.09.2020, VGW-152/062/9422/2020

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