Ordnungsstörung (Lärmerregung, Verursachung eines Polizeieinsatzes) aus kompetenzrechtlicher Perspektive

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2179 Wörter, Seiten 81-84
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202101008101

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Besteht eine Ordnungsstörung wie im gegenständlichen Fall nicht in einer reinen Lärmerregung, sondern in der Verursachung eines Polizeieinsatzes mit mehreren Streifenwägen inklusive Blaulicht, der bei PassantInnen und den BewohnerInnen der umliegenden Häuser Aufsehen und Ärgernis erregt, stehen einer Bestrafung nach § 81 Abs 1 SPG und nach § 1 Abs 1 Z 2 WLSG keine kompetenzrechtlichen Bedenken entgegen.
- § 81 Abs 1 SPG
- VwG Wien, 12.10.2020, VGW-031/062/7954/2020
- § 1 Abs 1 Z 2 WLSG
- ZVG-Slg 2021/15
- Verwaltungsverfahrensrecht

Besteht eine Ordnungsstörung wie im gegenständlichen Fall nicht in einer reinen Lärmerregung, sondern in der Verursachung eines Polizeieinsatzes mit mehreren Streifenwägen inklusive Blaulicht, der bei PassantInnen und den BewohnerInnen der umliegenden Häuser Aufsehen und Ärgernis erregt, stehen einer Bestrafung nach § 81 Abs 1 SPG und nach § 1 Abs 1 Z 2 WLSG keine kompetenzrechtlichen Bedenken entgegen.

§ 81 Abs 1 SPG
VwG Wien, 12.10.2020, VGW-031/062/7954/2020
§ 1 Abs 1 Z 2 WLSG
ZVG-Slg 2021/15
Verwaltungsverfahrensrecht

Ordnungsstörung (Lärmerregung, Verursachung eines Polizeieinsatzes) aus kompetenzrechtlicher Perspektive

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