Regelung der Beugehaft nach dem VVG verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 2644 Wörter, Seiten 49-53
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202101004901

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Regelung der Beugehaft nach dem VVG verfassungswidrig in den Warenkorb legen

Die Bestimmungen des VVG über die Verhängung der Beugehaft als Zwangsmittel bei unvertretbaren Handlungen verstoßen gegen das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit: Weder kennt das VVG die Möglichkeit, bei einer bestimmten Gesamtdauer der Beugehaft von diesem Zwangsmittel wegen Unverhältnismäßigkeit abzusehen, noch gibt es ein Haftprüfungsverfahren, das auf die Gesamtdauer der wiederholt angeordneten Beugehaft abstellt.
- ZVG-Slg 2021/8
- BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit Art 1 Abs 3, Art 2 Abs 1 Z 4, Art 6 Abs 1
- VfGH, 07.10.2020, G 164/2020
- Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
- § 5 Abs 3 VVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 6 Abs 2 VVG
- Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
- § 5 Abs 1 VVG

Die Bestimmungen des VVG über die Verhängung der Beugehaft als Zwangsmittel bei unvertretbaren Handlungen verstoßen gegen das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit: Weder kennt das VVG die Möglichkeit, bei einer bestimmten Gesamtdauer der Beugehaft von diesem Zwangsmittel wegen Unverhältnismäßigkeit abzusehen, noch gibt es ein Haftprüfungsverfahren, das auf die Gesamtdauer der wiederholt angeordneten Beugehaft abstellt.

ZVG-Slg 2021/8
BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit Art 1 Abs 3, Art 2 Abs 1 Z 4, Art 6 Abs 1
VfGH, 07.10.2020, G 164/2020
Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
§ 5 Abs 3 VVG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 6 Abs 2 VVG
Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
§ 5 Abs 1 VVG

Regelung der Beugehaft nach dem VVG verfassungswidrig

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Verfassungswidriger Rechtsschutz? Zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz 1950

Der Veranstaltungsbegriff und die „sechs Personen aus zwei Haushalten“-Ausnahmeregel des § 13 COVID-19-SchuMaV

Das Beschwerdevorverfahren und seine verfahrensrechtlichen Sonderkonstellationen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Entfall der mündlichen Verhandlung wegen COVID-19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Regelung der Einbringungsstelle verfassungswidrig

Keine Säumnisbeschwerde gegen behauptete Untätigkeit eines Landtagspräsidenten

Folgen mangelhafter mündlicher Verkündung

Entscheidungsbefugnis bei Beschwerde einer Amtspartei gegen eine Einstellung wegen Verjährung

Verlängerung der Entscheidungsfrist aufgrund der COVID-19-Pandemie

Einbringung eines fristauslösenden Anbringens durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter an eine dazu nicht bestimmte E-Mail-Adresse