Entscheidungen im StVG (1), Akteneinsicht (2)

Journal für Strafrecht

Heft 1, März 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 558 Wörter, Seiten 63-64
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202301006301

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Eine Beschwerde nach dem StVG (§§ 120 f) setzt keinen (wirksam erlassenen) Bescheid voraus. (1)

Nach dem StVG besteht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Akteneinsicht, und dieses erstreckt sich auf alle die Sache der Partei betreffenden Akten und Aktenbestandteile. Folglich steht nur in Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht und in weiterer Folge auf die Herstellung von Kopien zu. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf die Erstellung von Kopien von Auszügen aus dem Post- und/oder Fristenbuch ist weder aus dem AVG noch aus dem StVG ableitbar. (2)
- LGSt Wien, 03.11.2021, 191 Bl 49/21z
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 24.02.2022, 32 Bs 387/21b
- JST-Slg 2023/13
- § 17 AVG
- § 120 StVG
- § 121 StVG

Eine Beschwerde nach dem StVG (§§ 120 f) setzt keinen (wirksam erlassenen) Bescheid voraus. (1)

Nach dem StVG besteht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Akteneinsicht, und dieses erstreckt sich auf alle die Sache der Partei betreffenden Akten und Aktenbestandteile. Folglich steht nur in Bezug auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht und in weiterer Folge auf die Herstellung von Kopien zu. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf die Erstellung von Kopien von Auszügen aus dem Post- und/oder Fristenbuch ist weder aus dem AVG noch aus dem StVG ableitbar. (2)

LGSt Wien, 03.11.2021, 191 Bl 49/21z
§ 122 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 24.02.2022, 32 Bs 387/21b
JST-Slg 2023/13
§ 17 AVG
§ 120 StVG
§ 121 StVG

Entscheidungen im StVG (1), Akteneinsicht (2)

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