Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Terroristische Straftaten und Maßnahmenvollzuganpassungsgesetz 2022
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 10
- Aktuelle Gesetzesvorhaben, 3013 Wörter
- Seiten 5-9
- https://doi.org/10.33196/jst202301000501
20,00 €
inkl MwStKritik der Europäischen Kommission wird zu einer Änderung des § 278c StGB führen, die mit 1.4.2023 in Kraft treten soll. Mehr als ein Jahr nach dem Begutachtungsverfahren wurde der Ministerialentwurf eines Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2021 nun in ein Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 gegossen, das zu einem geringen Teil mit 1.1.2023 in Kraft getreten ist und überwiegend mit 1.3.2023 in Kraft treten wird. Betrachtet man die Unterschiede zum ME, so lässt sich die Frage nicht beantworten, warum so viel Zeit bis zu der Regierungsvorlage vergangen ist. Bedauerlicher Weise wurde trotzdem § 23 StGB über die gefährlichen Rückfallstäter hinaus auf „gefährliche terroristische Straftäter“ ausgedehnt. Es erscheint aber als unfair, die Reform nur unter diesem Aspekt zu beurteilen.
- Tipold, Alexander
- „Sicherungsverwahrung“
- JST 2023, 5
- § 32 Abs 5 JGG
- Krisenintervention
- § 23 StGB
- § 431 StPO
- § 57 JGG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 9d StRegG
- forensisch-therapeutisches Zentrum
- § 429 StPO
- § 17b JGG
- § 157a StVG
- Terroristische Straftaten
- § 157b StVG
- vorläufiger Vollzug
- vorläufiges Absehen vom Vollzug der Unterbringung
- § 25 StGB
- § 21 StGB
- ambulanter Vollzug
- § 278c StGB
- § 57a JGG
- § 430 StPO
- § 24 StGB
- § 157c StVG
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €