Eventualfrage, Konkurrenz von § 84 Abs 4 StGB und §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 10
Judikatur, 1354 Wörter
Seiten 50 -51
https://doi.org/10.33196/jst202301005001

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Eventualfragen sind immer dann zu stellen, wenn sie durch erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse indiziert sind. Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die Fragestellung muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen.

Bei Tat- und Opferidentität stehen die selbstständige Qualifikation nach § 84 Abs 4 StGB und die unselbstständige Qualifikation nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB zueinander in echter Idealkonkurrenz, sodass für einen solchen Fall eine jeweils gesonderte Fragestellung erforderlich ist.