


Ex-ante-Prüfung im Beschwerdeverfahren
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 5
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 1012 Wörter, Seiten 51-52
20,00 €
inkl MwSt




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Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („Ex-ante“-Perspektive). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig.
-
- Nimmervoll, Rainer
-
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2018/1
- § 89 Abs 2b StPO
- OGH, 13.09.2017, 11 Os 78/17f
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („Ex-ante“-Perspektive). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig.
- Nimmervoll, Rainer
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2018/1
- § 89 Abs 2b StPO
- OGH, 13.09.2017, 11 Os 78/17f