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Ex-ante-Prüfung im Beschwerdeverfahren Ex-ante-Prüfung im Beschwerdeverfahren Ex-ante-Prüfung im Beschwerdeverfahren

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2018, Band 5

Nimmervoll, Rainer

Ex-ante-Prüfung im Beschwerdeverfahren

eJournal-Artikel

20,00 €

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Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („Ex-ante“-Perspektive). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die aus späterer Sicht zur Annahme führen, es fehle an einer Durchsuchungsvoraussetzung, machen die seinerzeitige Entscheidung nicht rechtswidrig.

  • Nimmervoll, Rainer
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2018/1
  • § 89 Abs 2b StPO
  • OGH, 13.09.2017, 11 Os 78/17f

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