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Exekution wegen Unterhaltsrückständen während des Abschöpfungsverfahrens Exekution wegen Unterhaltsrückständen während des Abschöpfungsverfahrens Exekution wegen Unterhaltsrückständen während des Abschöpfungsverfahrens

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2013, Band 135

Exekution wegen Unterhaltsrückständen während des Abschöpfungsverfahrens

eJournal-Artikel

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Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig. Dies gilt auch nach Aufhebung des Konkurses und Einleitung des Abschöpfungsverfahrens. Die Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückstand auf die Differenz der Existenzminima (§§ 291a, 291b EO) ist zulässig.

  • BG Gmunden, 07.06.2012, 2 C 1188/11a
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 291b EO
  • LG Wels, 16.08.2012, 22 R 225/12p
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2013, 458
  • § 291a EO
  • § 206 IO
  • Arbeitsrecht
  • OGH, 23.01.2013, 3 Ob 206/12h

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