Zum Leistungsbegriff im österreichischen Bereicherungsrecht
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Aufsatz, 146 Wörter
- Seiten 409 -419
- https://doi.org/10.33196/jbl201307040901
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Der bereicherungsrechtliche Leistungsbegriff determiniert Gläubiger und Schuldner im Kondiktionenverhältnis und entscheidet damit in Drei- bzw Mehrpersonenverhältnissen über die Verteilung des Insolvenzrisikos. Die pandektistische Dogmatik zum BGB hat auch den weiten Leistungsbegriff des ABGB überlagert, sodass auch in der Folge die derzeit hA in Österreich auf die Zweckgerichtetheit der Leistung einengt. Spielbüchler hat diese Auffassung vor allem dadurch falsifiziert, dass nur das BGB aufgrund des Abstraktionsprinzips diese Zweckgerichtetheit benötige, nicht aber das auf der kausalen Tradition beruhende ABGB. Zudem muss sich das Bereicherungsrecht am Sachenrecht orientieren. Im Ergebnis ist daher zum ABGB im Dreipersonenverhältnis ein Wahlrecht zwischen Durchgriff und Doppelschritt zu bejahen.
- Kerschner, Ferdinand
- Abstraktionsprinzip
- Prinzip der kausalen Tradition
- Leistungsbegriff im Bereicherungsrecht
- Doppelmangel
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2013, 409
- Allgemeines Privatrecht
- Zweckgerichtetheit der Leistung
- Zivilverfahrensrecht
- § 1431 ABGB
- Streckengeschäft
- Dreipersonenverhältnisse
- Europäisierung des Bereicherungsrechts
- Arbeitsrecht
- § 1041 ABGB
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