Sachwalterschaft begründet per se kein Aussageverweigerungsrecht

Name: Sachwalterschaft begründet per se kein Aussageverweigerungsrecht
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jbl201307046601
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Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 709 Wörter, Seiten 466-467
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201307046601

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Ein Aussageverweigerungsrecht kommt dem Sachwalter nicht in dieser Funktion, sondern nur als Angehörigem eines der in § 157 Abs 1 StPO genannten Personenkreise unter den dortigen Voraussetzungen zu.
- § 157 Abs 1 StPO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2013, 466
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LG Graz, 05.11.2012, 6 Hv 79/12k
- OGH, 05.03.2013, 14 Os 10/13x
- Arbeitsrecht

Ein Aussageverweigerungsrecht kommt dem Sachwalter nicht in dieser Funktion, sondern nur als Angehörigem eines der in § 157 Abs 1 StPO genannten Personenkreise unter den dortigen Voraussetzungen zu.

§ 157 Abs 1 StPO
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
JBL 2013, 466
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
LG Graz, 05.11.2012, 6 Hv 79/12k
OGH, 05.03.2013, 14 Os 10/13x
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