Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2013, Band 135

Kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit bei Verkauf eines Unfallfahrzeugs abseits von Internet-Wrackbörsen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 135
  • Rechtsprechung, 2874 Wörter
  • Seiten 441-444

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Steht nach Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch einen Verkehrsunfall fest, dass die Reparatur nicht durchgeführt, vielmehr das Fahrzeug im beschädigten Zustand verkauft wird, stellt die objektive Wertminderung das Höchstmaß des zuzusprechenden Ersatzes dar. Der relevante Markt für die Ermittlung des Wrackwerts eines Kraftfahrzeugs ergibt sich regelmäßig aus dem Wohnort des Geschädigten.

Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, an einen lokalen Gebrauchtwagenhändler zu veräußern und ihm kann keine Marktforschung (auch nicht über einen lokalen Markt zwischen Privaten) abverlangt werden. Dem Geschädigten als Laien ist es nicht vorzuwerfen, wenn er nichts von einem Markt zwischen Privatpersonen, auf dem höhere Wrackerlöse als beim Verkauf an einen lokalen Händler bzw eine lokale Werkstatt zu erzielen sind, weiß (hier: Internet-Wrackbörsen).

Um eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten anzunehmen, müsste der Haftpflichtversicherer vom zunächst reparaturwilligen Geschädigten verlangen, dass dieser im Fall, dass er das Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern unrepariert verkaufen wolle, den Versicherer darüber informiere und ihm so ermögliche, höhere Angebote als auf dem lokalen Kfz-Händlermarkt zu präsentieren.

  • § 1295 Abs 1 ABGB
  • JBL 2013, 441
  • Öffentliches Recht
  • § 1304 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 14.03.2013, 2 Ob 18/13f
  • Allgemeines Privatrecht
  • LG Leoben, 30.03.2012, 19 Cg 136/11h
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Graz, 10.10.2012, 5 R 81/12i
  • § 1323 ABGB
  • Arbeitsrecht

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