Kein hoheitliches Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Unterhaltsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2758 Wörter, Seiten 549-552
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202006054901

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Unbeschadet ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur gesetzlichen Vertretung der minderjährigen Kinder zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche handelt die Bezirksverwaltungsbehörde im Unterhalts(-vorschuss)-verfahren als Kinder- und Jugendhilfeträger privatrechtlich und nicht hoheitlich, weshalb die Verwaltungsverfahrensgesetze insoweit keine Anwendung finden.
- ZVG-Slg 2020/101
- LVwG Vlbg, 10.08.2020, LVwG-5-1/2020-R9
- § 9 Abs 2 UVG
- § 17 AVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art II EGVG

Unbeschadet ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur gesetzlichen Vertretung der minderjährigen Kinder zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche handelt die Bezirksverwaltungsbehörde im Unterhalts(-vorschuss)-verfahren als Kinder- und Jugendhilfeträger privatrechtlich und nicht hoheitlich, weshalb die Verwaltungsverfahrensgesetze insoweit keine Anwendung finden.

ZVG-Slg 2020/101
LVwG Vlbg, 10.08.2020, LVwG-5-1/2020-R9
§ 9 Abs 2 UVG
§ 17 AVG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art II EGVG

Kein hoheitliches Handeln des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Unterhaltsverfahren

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz – der Beitrag der Verwaltungsgerichte

Audiovisuelle Verfahrensführung vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten

Informationsfreiheit neu

Berufsbild Verwaltungsrichter*in

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Geschäftsverteilung – Prüfung der Zuständigkeit

Bitte um „Übermittlung“ des Erkenntnisses als Antrag auf schriftliche Ausfertigung

Eingabengebühr als Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden

Akteneinsicht und Schädigung wirtschaftlicher Interessen im Mehrparteienverfahren

Nichtvorliegen eines Rechtsnachteils iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG bei versäumter Stellungnahme

Verantwortlichkeit eines „Strohmann-Geschäftsführers“

Lebensmittelrecht: Bereitstellung verpflichtender Angaben beim Vertrieb von „Kochboxen“ im Fernabsatz

Äußerliche Erkennbarkeit als Voraussetzung für Privilegierung einer Blaulichtfahrt nach § 26a Abs 1a StVO

Verlängerung der im Asylverfahren mit einer Rückkehrentscheidung festzulegenden Frist für die freiwillige Ausreise aufgrund der COVID-19-Pandemie

Widerruf der Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung iSd § 10 Abs 2 Z 7 StbG

Verleihungshindernis gemäß § 10 Abs 2 Z 1 StbG: keine Interessenabwägung bzw Prognoseentscheidung

Gesichtsverhüllung zur Verhinderung der Identitätsfeststellung

Nichtvorlage der Nachbarzustimmung zum geringeren Abstand nach § 79 Abs 6 BO für Wien