Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produkte
Kein nationalsozialistischer Wiederbetätigungsvorsatz für § 3h VerbotsG Kein nationalsozialistischer Wiederbetätigungsvorsatz für § 3h VerbotsG Kein nationalsozialistischer Wiederbetätigungsvorsatz für § 3h VerbotsG
Neu

Journal für Strafrecht

Heft 4, August 2022, Band 9

Kein nationalsozialistischer Wiederbetätigungsvorsatz für § 3h VerbotsG

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Im Gegensatz zu § 3g VerbotsG setzt § 3h VerbotsG nicht den auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn gerichteten Tätervorsatz voraus. Den Tatbestand des § 3h VerbotsG verwirklicht somit, wer ohne auf nationalsozialistische Betätigung zielenden Vorsatz qualifiziert öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht. In subjektiver Hinsicht ist ein bedingter Vorsatz darauf ausreichend.

Die Behauptung, die Juden hätten es „besser“ gehabt als ungeimpfte Personen, ist jedenfalls geeignet, den nationalsozialistischen Völkermord gröblich zu verharmlosen. Für die subjektive Tatseite reicht es, dass es dem Äußerer solchen Inhalts offenbar darum ging, die Situation der ungeimpften Personen als schlechter als die Situation der Opfer des Holocausts darzustellen.

  • § 3h VerbotsG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2022/40
  • OLG Wien, 08.04.2022, 17 Bs 77/22f

Weitere Artikel aus diesem Heft

Die erste Strafrechtliche Tagung für Assistent:innen am 7. und 8.4.2022 am Campus der JKU Linz
Neu
JST
Die erste Strafrechtliche Tagung für Assistent:innen am 7. und 8.4.2022 am Campus der JKU Linz
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Bericht über die 1. Strafrechtliche Tagung für Assistent:innen am 7. und 8.4.2022 an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz
Neu
JST
Bericht über die 1. Strafrechtliche Tagung für Assistent:innen am 7. und 8.4.2022 an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Chancen und Risiken der virtuellen Vernehmungssituation
Neu
JST
Chancen und Risiken der virtuellen Vernehmungssituation
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Vernehmung und Verhandlung via Videokonferenz: Deus ex machina im Strafprozess?
Neu
JST
Vernehmung und Verhandlung via Videokonferenz: Deus ex machina im Strafprozess?
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Vernehmung und Verhandlung via Videokonferenz im österreichischen Strafprozess
Neu
JST
Vernehmung und Verhandlung via Videokonferenz im österreichischen Strafprozess
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Audiovisuelle Vernehmungen und Verhandlungen in Deutschland
Neu
JST
Audiovisuelle Vernehmungen und Verhandlungen in Deutschland
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Videoverhandlungen bzw -vernehmungen im Spannungsverhältnis zu den Prozessgrundsätzen
Neu
JST
Videoverhandlungen bzw -vernehmungen im Spannungsverhältnis zu den Prozessgrundsätzen
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Wirkung psychologischer Entscheidungsmechanismen beim Einsatz von Videotechnologie im Strafverfahren
Neu
JST
Die Wirkung psychologischer Entscheidungsmechanismen beim Einsatz von Videotechnologie im Strafverfahren
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Praktische Herausforderungen effektiver Verteidigung – Ein Workshopbericht
Neu
JST
Praktische Herausforderungen effektiver Verteidigung – Ein Workshopbericht
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Der unerlässliche Ausschluss eines Beweismittels – Zur Geltendmachung von Folter und anderer schwerwiegender Verletzungen von Regeln über die Beschuldigtenvernehmung
Neu
JST
Der unerlässliche Ausschluss eines Beweismittels – Zur Geltendmachung von Folter und anderer schwerwiegender Verletzungen von Regeln über die Beschuldigtenvernehmung
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Künftige Änderungen im Finanzstrafgesetz durch den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2022
Neu
JST
Künftige Änderungen im Finanzstrafgesetz durch den Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2022
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Novellierung der Definition unbarer Zahlungsmittel und die Auswirkungen auf virtuelle Währungen
Neu
JST
Novellierung der Definition unbarer Zahlungsmittel und die Auswirkungen auf virtuelle Währungen
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 3: Verstöße gegen restriktive Maßnahmen – und Aktivitäten der Union als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine
Neu
JST
Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 3: Verstöße gegen restriktive Maßnahmen – und Aktivitäten der Union als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine tatbestandliche Handlungseinheit bei mehrmaligem Posten von Nachrichten mit nationalsozialistischem Inhalt
Neu
JST
Keine tatbestandliche Handlungseinheit bei mehrmaligem Posten von Nachrichten mit nationalsozialistischem Inhalt
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Tatbestandliche Handlungseinheit beim Zurschaustellen von Gegenständen mit nationalsozialistischer Botschaft über einen längeren Zeitraum
Neu
JST
Tatbestandliche Handlungseinheit beim Zurschaustellen von Gegenständen mit nationalsozialistischer Botschaft über einen längeren Zeitraum
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Kein nationalsozialistischer Wiederbetätigungsvorsatz für § 3h VerbotsG
Neu
JST
Kein nationalsozialistischer Wiederbetätigungsvorsatz für § 3h VerbotsG
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Bedingte Entlassung aus einer teilbedingten Freiheitsstrafe
Neu
JST
Bedingte Entlassung aus einer teilbedingten Freiheitsstrafe
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Fortführungsantrag
Neu
JST
Fortführungsantrag
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Ausfertigung des Urteils
Neu
JST
Keine Ausfertigung des Urteils
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Suchtgift, Erwerb, Besitz, persönlicher Gebrauch, Eigenkonsum, Diversion, Vorstrafen
Neu
JST
Suchtgift, Erwerb, Besitz, persönlicher Gebrauch, Eigenkonsum, Diversion, Vorstrafen
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung (Home-Office)
Neu
JST
Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung (Home-Office)
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Ordnungsstrafverfahren – Strafzumessung
Neu
JST
Ordnungsstrafverfahren – Strafzumessung
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Vergünstigungen (1), Verwendung von Eigengeld (2)
Neu
JST
Vergünstigungen (1), Verwendung von Eigengeld (2)
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Bezug von Bedarfsgegenständen
Neu
JST
Bezug von Bedarfsgegenständen
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Abhilfe
Neu
JST
Abhilfe
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Anwendung der „Härteklausel“ des § 5 Z 6a JGG ist im Urteil gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO zu begründen
Neu
JST
Die Anwendung der „Härteklausel“ des § 5 Z 6a JGG ist im Urteil gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO zu begründen
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Zulässige Trennung gemeinsam geführter Hauptverfahren und VbVG
Neu
JST
Zulässige Trennung gemeinsam geführter Hauptverfahren und VbVG
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 43 Abs 3 StGB auch bei Jugendstraftagen anwendbar
Neu
JST
§ 43 Abs 3 StGB auch bei Jugendstraftagen anwendbar
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Bei Verbandsverantwortlichkeit ist die Individualisierung des Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters nicht erforderlich
Neu
JST
Bei Verbandsverantwortlichkeit ist die Individualisierung des Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters nicht erforderlich
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Verletzung der Unschuldsvermutung garantiert nicht das Grundrecht auf persönliche Freiheit
Neu
JST
Die Verletzung der Unschuldsvermutung garantiert nicht das Grundrecht auf persönliche Freiheit
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Fortlaufhemmung: Trennung der Zuständigkeit des Gerichts und der Finanzstrafbehörden
Neu
JST
Zur Fortlaufhemmung: Trennung der Zuständigkeit des Gerichts und der Finanzstrafbehörden
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch den zuständigen Richter: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
Neu
JST
Rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch den zuständigen Richter: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten: Verschärfte dreifache Rügeobliegenheit des Anklägers
Neu
JST
Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten: Verschärfte dreifache Rügeobliegenheit des Anklägers
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Ausgeschlossenheit von Richtern
Neu
JST
Zur Ausgeschlossenheit von Richtern
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Bildliche Äußerungen sind in Fragestellung, Wahrspruch und Urteil zu verschriftlichen
Neu
JST
Bildliche Äußerungen sind in Fragestellung, Wahrspruch und Urteil zu verschriftlichen
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Kostenprivileg des § 390 Abs 1a StPO gilt (auch) nicht (analog) für Fortführungswerber
Neu
JST
Kostenprivileg des § 390 Abs 1a StPO gilt (auch) nicht (analog) für Fortführungswerber
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen (Deutschland) in der Strafvollstreckungssache gegen M.D. (Staatsanwaltschaft Aachen), C-819/21
Neu
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen (Deutschland) in der Strafvollstreckungssache gegen M.D. (Staatsanwaltschaft Aachen), C-819/21
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorabentscheidungsersuchen des Rayongerichts Nessebar (Bulgarien) im Strafverfahren gegen Q.S., C-219/22
Neu
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Rayongerichts Nessebar (Bulgarien) im Strafverfahren gegen Q.S., C-219/22
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorzeitige Abberufung eines Richters aus dem Landesjustizrat per Gesetz ohne Beschwerdemöglichkeit verstößt gegen das Recht auf Zugang zu Gericht gem Art 6 EMRK
Neu
JST
Vorzeitige Abberufung eines Richters aus dem Landesjustizrat per Gesetz ohne Beschwerdemöglichkeit verstößt gegen das Recht auf Zugang zu Gericht gem Art 6 EMRK
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
Neu
JST
Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
Band 9, Ausgabe 4, August 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz