Lastenfreie Abschreibung von Grundstücksteilen; Zustimmung des Berechtigten

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2014, Band 17

Auer, M./Egglmeier-Schmolke, B.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 92 Wörter, Seiten 26-26
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201401002601

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Gegen den Willen des Eigentümers des herrschenden Grundstücks kann die lastenfreie Abschreibung im Grundbuchverfahren nur erfolgen, wenn durch Urkunden, die den Anforderungen des § 74 Abs 1 GBG entsprechen, eindeutig nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht. Denn gemäß § 847 ABGB darf die Teilung eines dienenden Grundstücks dem Dienstbarkeitsberechtigten nicht zum Nachteil gereichen. Um ohne dessen Zustimmung einen Teil des dienenden Grundstücks lastenfrei abzuschreiben, muss sichergestellt sein, dass das Trennstück von der Dienstbarkeit eindeutig und dauernd nicht betroffen ist.
- Auer, M.
- Egglmeier-Schmolke, B.
- § 74 GBG
- Zustimmung des Berechtigten
- § 12 GBG
- OGH, 28.08.2013, 5 Ob 39/13s
- BBL-Slg 2014/23
- § 847 ABGB
- § 3 LiegTeilG
- Baurecht
- Lastenfreie Abschreibung von Grundstücksteilen

Gegen den Willen des Eigentümers des herrschenden Grundstücks kann die lastenfreie Abschreibung im Grundbuchverfahren nur erfolgen, wenn durch Urkunden, die den Anforderungen des § 74 Abs 1 GBG entsprechen, eindeutig nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht. Denn gemäß § 847 ABGB darf die Teilung eines dienenden Grundstücks dem Dienstbarkeitsberechtigten nicht zum Nachteil gereichen. Um ohne dessen Zustimmung einen Teil des dienenden Grundstücks lastenfrei abzuschreiben, muss sichergestellt sein, dass das Trennstück von der Dienstbarkeit eindeutig und dauernd nicht betroffen ist.

Auer, M.
Egglmeier-Schmolke, B.

§ 74 GBG
Zustimmung des Berechtigten
§ 12 GBG
OGH, 28.08.2013, 5 Ob 39/13s
BBL-Slg 2014/23
§ 847 ABGB
§ 3 LiegTeilG
Baurecht
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