„Rechtskräftige Entscheidung“ und ne bis in idem: Eingehende Ermittlungen als Anwendungsvoraussetzung der Verfahrensgarantie

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Aufsatz, 2731 Wörter
Seiten 426 -429
https://doi.org/10.33196/jst201605042601

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Im Rahmen einer Vorabentscheidung hat der EuGH am 29.6.2016 einige inhaltliche Präzisierungen zum Ne-bis-in-idem-Prinzip iSd Art 54, 55 SDÜ sowie Art 50 GRC vorgenommen. Gegenstand der Vorabentscheidung, die durch das OLG Hamburg eingeleitet worden war, war eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens der polnischen StA im Rahmen einer in Deutschland verübten Straftat. Die europäischen Richter setzten sich mit der Auslegung des Terminus „rechtskräftige Entscheidung“ auseinander. Die andere vorgelegte Frage zur Gültigkeit der Vorbehaltserklärung Deutschlands nach Art 55 Abs 1 Buchst a) SDÜ wurde vom Gericht nicht erörtert. Gleichwohl zeigt die Stellungnahme des Generalanwalts, dass Vorbehaltserklärungen angesichts aktueller Entwicklungen in Rspr und Unionsrecht wohl für ungültig zu erklären sind.

Staffler, Lukas

Tatbegriff
JST 2016, 426
eingehende Ermittlungen
Strafrecht- und Strafprozessrecht
ne bis in idem
Art 50 GRC
gegenseitige Anerkennung
Vorbehalt
Art 51 GRC
Art 54 SDÜ
Begriff „rechtskräftige Entscheidung“
Art 55 SDÜ

Weitere Artikel aus diesem Heft