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Zwei Streitfragen des § 470 Z 3 StPO Zwei Streitfragen des § 470 Z 3 StPO Zwei Streitfragen des § 470 Z 3 StPO

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2016, Band 2016

Rami, Michael

Zwei Streitfragen des § 470 Z 3 StPO

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Seit langer Zeit ist umstritten, ob im Berufungsverfahren gegen Urteile des Bezirksgerichts oder des Einzelrichters des Landesgerichts das Rechtsmittelgericht, das mit einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 464 Z 2 StPO) angerufen wurde, in der Sache selbst entscheiden muss oder ob es auch befugt ist, das Urteil aufzuheben und die Strafsache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

  • Rami, Michael
  • Zurückverweisung
  • § 474 StPO
  • Berufung
  • Aufhebung
  • § 470 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 475 StPO
  • JST 2016, 413
  • § 476 StPO

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