Zwei Streitfragen des § 470 Z 3 StPO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Aufsatz, 5402 Wörter
Seiten 413 -420
https://doi.org/10.33196/jst201605041301

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Seit langer Zeit ist umstritten, ob im Berufungsverfahren gegen Urteile des Bezirksgerichts oder des Einzelrichters des Landesgerichts das Rechtsmittelgericht, das mit einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 464 Z 2 StPO) angerufen wurde, in der Sache selbst entscheiden muss oder ob es auch befugt ist, das Urteil aufzuheben und die Strafsache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

Rami, Michael

Zurückverweisung
§ 474 StPO
Berufung
Aufhebung
§ 470 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 475 StPO
JST 2016, 413
§ 476 StPO

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