Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 397 Wörter, Seiten 235-235
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201606023501

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Mit bloßen Hinweisen auf die „erhebliche Belastung durch den LKW-Verkehr“ und die „Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrssituation“ werden vom Straßenerhalter keine Verletzungen von subjektiv-öffentlichen Rechten behauptet.
- BBL-Slg 2016/215
- Parteistellung
- Straßenerhalter
- LVwG Nö, 22.07.2016, LVwG-AV-145/001-2016 ua
- § 6 Abs 3 nö BauO
- subjektiv-öffentliche Rechte
- Baurecht

Mit bloßen Hinweisen auf die „erhebliche Belastung durch den LKW-Verkehr“ und die „Notwendigkeit der Verbesserung der Verkehrssituation“ werden vom Straßenerhalter keine Verletzungen von subjektiv-öffentlichen Rechten behauptet.

BBL-Slg 2016/215
Parteistellung
Straßenerhalter
LVwG Nö, 22.07.2016, LVwG-AV-145/001-2016 ua
§ 6 Abs 3 nö BauO
subjektiv-öffentliche Rechte
Baurecht

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

Erlöschen der Baubewilligung; Feststellungsbescheid

Verbindlichkeit von „Allgemeinen Bebauungsrichtlinien“

Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Emissionen; Einwendungen; Bestimmtheit

Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Feuer in „Bauhütte“; Deckung durch Eigenheimversicherung

Baugebrechen; Bodenfließen; Trittsicherheit; Stiegengeländer; Absturzgefahr

Beiderseitiges Unternehmergeschäft; Verzugszinsenregelung

Haftung Generalunternehmer; Verletzung Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsunfall; Haftung nach EKHG; Be- und Entladen

Entschädigung für Mehrleistung bei Enteignung

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

Vertrauensschaden bei Aufklärungspflichtverletzung des Maklers

Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

Realteilung von bebauten und unbebauten Flächen bei angemerktem Wohnungseigentum

Verjährung von Werklohnansprüchen

Eignung; Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; alternative Nachweise

Grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers nach Bauträgervertragsgesetz erfordert grundbuchsfähige Löschungserklärung des Hypothekargläubigers

Beschränkung des Teilungsanspruchs

Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Objektiver Erklärungswert; Verbesserung der Wettbewerbsstellung; durchschnittlich fachkundiger Bieter; Ersatzgestellungszeiten bei StVO-konformer Fahrweise

Angebotsfrist; Anfechtungsfrist; Verlängerung; Ausschreibung; bestandfeste Berichtigung; Bestandskraft

Kalkulationsformblatt; K7-Blätter; Angebotsprüfung; Ausscheidungsgrund; Reihenfolge der Vertragsbestandteile; Widerspruch

Neues Baurecht

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Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

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Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Feuer in „Bauhütte“; Deckung durch Eigenheimversicherung

Baugebrechen; Bodenfließen; Trittsicherheit; Stiegengeländer; Absturzgefahr

Beiderseitiges Unternehmergeschäft; Verzugszinsenregelung

Haftung Generalunternehmer; Verletzung Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsunfall; Haftung nach EKHG; Be- und Entladen

Entschädigung für Mehrleistung bei Enteignung

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

Vertrauensschaden bei Aufklärungspflichtverletzung des Maklers

Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

Realteilung von bebauten und unbebauten Flächen bei angemerktem Wohnungseigentum

Verjährung von Werklohnansprüchen

Eignung; Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; alternative Nachweise

Grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers nach Bauträgervertragsgesetz erfordert grundbuchsfähige Löschungserklärung des Hypothekargläubigers

Beschränkung des Teilungsanspruchs

Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Objektiver Erklärungswert; Verbesserung der Wettbewerbsstellung; durchschnittlich fachkundiger Bieter; Ersatzgestellungszeiten bei StVO-konformer Fahrweise

Angebotsfrist; Anfechtungsfrist; Verlängerung; Ausschreibung; bestandfeste Berichtigung; Bestandskraft

Kalkulationsformblatt; K7-Blätter; Angebotsprüfung; Ausscheidungsgrund; Reihenfolge der Vertragsbestandteile; Widerspruch

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