Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 85 Wörter, Seiten 249-250
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201606024901

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Verstirbt ein Eigentümerpartner von Wohnungseigentum, fallen dessen Anteile ex lege mit dem Zeitpunkt des Ablebens in das Eigentum des überlebenden Partners. Diese Akkreszenz bewirkt, dass ein auf den Mindestanteilen eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten Dritter auch nach dem Ableben eines Eigentümerpartners für den gesamten Mindestanteil wirksam bleibt, sodass eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung gemäß § 14 Abs 1 Z 2 WEG vom Verbot erfasst ist, und eine darauf gestützte Eintragung der Zustimmung durch die Verbotsberechtigten in einverleibungsfähiger Form bedarf.
- § 364c ABGB
- § 14 WEG
- BBL-Slg 2016/232
- Tod eines Eigentümerpartners
- Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen
- Baurecht
- OGH, 11.07.2016, 5 Ob 101/16p
- § 13 WEG

Verstirbt ein Eigentümerpartner von Wohnungseigentum, fallen dessen Anteile ex lege mit dem Zeitpunkt des Ablebens in das Eigentum des überlebenden Partners. Diese Akkreszenz bewirkt, dass ein auf den Mindestanteilen eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten Dritter auch nach dem Ableben eines Eigentümerpartners für den gesamten Mindestanteil wirksam bleibt, sodass eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung gemäß § 14 Abs 1 Z 2 WEG vom Verbot erfasst ist, und eine darauf gestützte Eintragung der Zustimmung durch die Verbotsberechtigten in einverleibungsfähiger Form bedarf.

§ 364c ABGB
§ 14 WEG
BBL-Slg 2016/232
Tod eines Eigentümerpartners
Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen
Baurecht
OGH, 11.07.2016, 5 Ob 101/16p
§ 13 WEG

Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

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Verbindlichkeit von „Allgemeinen Bebauungsrichtlinien“

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