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Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2019, Band 33

Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

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Die öffentliche Hand handelt dann unlauter, wenn sie die Einhaltung ihrer im öffentlichen Recht vorgesehenen Verpflichtungen davon abhängig macht, dass bei einem von ihr betriebenen Unternehmen zusätzliche Leistungen abgenommen werden. Darin liegt ein Missbrauch ihrer öffentlich-rechtlichen Machtmittel und eine unzulässige Verquickung amtlicher Pflichten mit erwerbswirtschaftlichen Interessen.

  • WBl-Slg 2019/169
  • LG Wiener Neustadt als Handelsgericht, 23.03.2018, GZ 26 Cg 29/17w-15
  • OLG Wien als Berufungsgericht, 28.09.2018, GZ 1 R 78/18z-20
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 28.05.2019, 4 Ob 248/18a, „Bestattungsunternehmen“
  • § 1 UWG

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