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Zur Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 31
- Rechtsprechung, 1703 Wörter
- Seiten 48-50
- https://doi.org/10.33196/wbl201701004801
30,00 €
inkl MwStDiese Vorschrift erfasst auch Geschäftspraktiken, die bloß einen durch Irreführung verursachten Anlockeffekt entfalten und bei denen der beim Verbraucher zunächst veranlasste Irrtum durch eine nachträgliche Ergänzung und/oder Richtigstellung der Produktinformation noch vor dem Zeitpunkt seiner endgültigen geschäftlichen Entscheidung aufgeklärt wird. Das Fehlen solcher wesentlichen Informationen in blickfangartigen Ankündigungen ist dann nicht durch für das verwendete Kommunikationsmedium typische Beschränkungen bedingt, wenn die gebotene Information von Durchschnittsverbrauchern über die für sie wesentlichen Punkte eines Angebots im Fall einer Werbung mit Zeitungsinseraten, Plakaten und Folder ohne einen ins Gewicht fallenden erhöhten Platzbedarf oder im Fall einer Werbung im Hörfunk oder Fernsehen ohne eine wesentlich höhere Sendezeit möglich ist. Enthält eine Ankündigung wesentliche Informationen als Voraussetzung einer informierten geschäftlichen Entscheidung des Marktteilnehmers nicht, liegt also schon eine irreführende Geschäftspraxis nach § 2 Abs 4 UWG vor, ohne dass es noch weiters darauf ankäme, ob die Ankündigung als bereits konkrete und unmittelbare Aufforderung an Verbraucher zum Kauf mit gegenüber allgemeiner Aufmerksamkeits-, Image- oder Gefühlswerbung erhöhten Informationspflichten zu beurteilen ist.
- § 2 Abs 4 UWG
- OGH, 12.07.2016, 4 Ob 108/16k, „Werbepreise“
- LG Wels, 31.12.2015, Cg 19/15v-16
- OLG Linz, 18.03.2016, 1 R 35/16x-20
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2017/16
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