Anzuwendende Rechtslage in Asylverfahren im Falle einer Säumnisbeschwerde; keine subjektive Rechtsverletzung bei Anwendung einer falschen Rechtslage, die zu keinen Rechtsnachteilen für den Asylwerber führt

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Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 430 Wörter
Seiten 70-71
https://doi.org/10.33196/zvg201601007001

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Ist ein vor dem 31. März 2009 gestellter Antrag auf Asyl nach dem AsylG 1997 zu behandeln und wird er nach den Bestimmungen des AsylG 2005 abgewiesen, so führt diese Fehlbeurteilung nicht zur Aufhebung der diesbezüglichen Aussprüche, wenn am Boden der als unglaubwürdig eingestuften Angaben des Revisionswerbers zu seiner „Fluchtgeschichte“ der Antrag auch bei Anwendung des § 3 Abs 1 AsylG 1997 abzuweisen gewesen wäre und die Anwendung des AsylG 2005 somit zu keinen Rechtsnachteilen für den Revisonswerber führt.Ebenso ist der im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Abschiebung des Revisionswerbers in sein Heimatland bestehende Prüfgegenstand nach § 8 Abs 1 AsylG 1997 und nach § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 ident. Die Übergangsbestimmung des § 75 Abs 20 AsylG 2005 stellt in ihren unterschiedlichen Tatbeständen durchwegs darauf ab, dass eine Entscheidung über den verfahrenseinleitenden Antrag durch das Bundesasylamt vorliegt. Sie erfasst nicht jenen Fall, in dem das BVwG im Weg einer vor dem 1. Jänner 2014 an den Asylgerichtshof gerichteten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zuständig wurde. Da gemäß § 75 Abs 8 AsylG 2005 bei allen am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 § 10 AsylG 2005 idF BGBl I 2011/38 anzuwenden ist, ist das Verwaltungsgericht dazu berufen im Rahmen des von ihm geführten Verfahrens nach der abschlägigen Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Asylantrag zu prüfen, ob gegen den Revisionswerber eine Ausweisung gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 zu erlassen ist und gegebenenfalls eine solche auszusprechen. Somit erweist sich die Anwendung der vom VwG herangezogenen, im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Bestimmungen des § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005, des § 55 und § 57 jeweils iVm § 58 Abs 1 bis 3 AsylG 2005, des § 52 Abs 9 sowie des § 55 Abs 1 bis 3 FrPolG 2005 als rechtlich verfehlt.

Es stellt keine Überschreitung des Prozessgegenstandes dar, dass das VwG, statt, wie in § 75 Abs 8 AsylG 2005 vorgesehen, einer Ausweisung nach § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I 2011/38 eine Rückkehrentscheidung nach dem FrPolG 2005 erlassen hat. Eine solche Ausweisung gilt nämlich ohnedies gemäß § 75 Abs 23 AsylG 2005 als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FrPolG 2005 in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl I 2012/87. Eine Rechtsverletzung ist insofern zu verneinen, als das VwG statt der vom Gesetz vorgesehenen Ausweisung nach § 10 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I 2011/38 eine auf den im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs 2 Z 2 FrPolG 2005 gestützte – ohne mit einem Einreiseverbot verbundene – Rückkehrentscheidung erlassen hat.