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Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2016, Band 3

Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 3
  • Judikatur - Materienrecht, 1019 Wörter
  • Seiten 67-68

20,00 €

inkl MwSt
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Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist die Behörde jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden.

  • ZVG-Slg 2016/19
  • VwGH, 24.09.2015, Ra 2015/02/0132
  • § 68 Abs 1 AVG
  • § 1 Abs 3 FSG
  • § 37 Abs 4 Z 1 FSG
  • § 42 Abs 4 VwGG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 37 Abs 1 FSG
  • § 20 Abs 2 StVO

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