Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 3
Judikatur - Materienrecht, 1019 Wörter
Seiten 67 -68
https://doi.org/10.33196/zvg201601006701

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Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist die Behörde jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden.

ZVG-Slg 2016/19
VwGH, 24.09.2015, Ra 2015/02/0132
§ 68 Abs 1 AVG
§ 1 Abs 3 FSG
§ 37 Abs 4 Z 1 FSG
§ 42 Abs 4 VwGG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 37 Abs 1 FSG
§ 20 Abs 2 StVO

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