Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2016, Band 3

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 3
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1019 Wörter, Seiten 67-68
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201601006701

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Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist die Behörde jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden.
- ZVG-Slg 2016/19
- VwGH, 24.09.2015, Ra 2015/02/0132
- § 68 Abs 1 AVG
- § 1 Abs 3 FSG
- § 37 Abs 4 Z 1 FSG
- § 42 Abs 4 VwGG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 37 Abs 1 FSG
- § 20 Abs 2 StVO

Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist die Behörde jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die in der Strafverfügung genannte Tat begangen hat, gebunden.

ZVG-Slg 2016/19
VwGH, 24.09.2015, Ra 2015/02/0132
§ 68 Abs 1 AVG
§ 1 Abs 3 FSG
§ 37 Abs 4 Z 1 FSG
§ 42 Abs 4 VwGG
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§ 20 Abs 2 StVO

Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung

News-Radar

Leistbarer Rechtsschutz aus Sicht des BVwG

Die 16. FSG-Novelle bringt weitere Unklarheiten, insbesondere bei der Einteilung der Lenkberechtigungsklassen

Die Präklusion ist tot, es lebe die Präklusion?!

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Revisionseinbringung beim BVwG außerhalb der Amtsstunden mit ERV

Fristsetzungsantrag und Auslegung „alter (unangepasster)“ Gesetze

Wiederaufnahme bei nachträglicher Änderung einer Vorfragenentscheidung

Die Einräumung eines Zwangsrechts im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren erfordert das Bekanntsein des Verlaufs der Grundstücksgrenze

Mündliche Verkündung eines Erkenntnisses und deren Wirkungen

Einbringung der Beschwerde außerhalb der Amtsstunden

Erlassung einstweiliger Anordnungen nach Unionsrecht durch das VwG

Verfahrensgegenstand bei Säumnisbeschwerden; anzuwendende Rechtslage bei Rückkehrentscheidungen

Begriff des „Angestellten“ im Zustellrecht; Zustellung eines an einen Rechtsanwalt persönlich gerichteten Schriftstücks in der Kanzlei

Zulässigkeit von Antragsänderungen und Vorgehen bei Antragsänderungen

Eine mündliche Berufung ist auch unzulässig, wenn deren Inhalt in einem Aktenvermerk festgehalten wird

Revisionsberechtigung und (fiktive) Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Irrelevanz einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Revisionsberechtigung der Bezirkshauptmannschaft

Beschwerdeabtretung durch den VfGH und Streitgegenstand vor dem VwGH

Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren

Das bloße Anbieten von gewerblichen Tätigkeiten an weiteren Betriebsstätten ohne vorherige Anzeige des Beginns der Tätigkeit ist erlaubt

Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zur Beurteilung einer behaupteten Notstandssituation

Bindung an rechtskräftige Strafverfügung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verwaltungsstrafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung

Eine Aufforderung zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens an einen Führerscheinbesitzer ohne Wohnsitz in Österreich ist unzulässig

Anzuwendende Rechtslage in Asylverfahren im Falle einer Säumnisbeschwerde; keine subjektive Rechtsverletzung bei Anwendung einer falschen Rechtslage, die zu keinen Rechtsnachteilen für den Asylwerber führt

Entziehung einer befristeten Aufenthaltsbewilligung „Künstler“

Mangels Ladung zur mündlichen Bauverhandlung begehren die Nachbarn die nachträgliche Bescheidzustellung zu Recht – Aufhebung des baubehördlichen Bescheids und Anordnung der Bescheidzustellung

Bestimmungen über die Ausnahme von Aufschließungsbeiträgen sind streng auszulegen, um dem „Horten“ von Bauland entgegenzuwirken

Ein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis liegt bei einem Schnuppertag nicht vor

Parteistellung im Gemeindeaufsichtsverfahren

Einbringungsmöglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten

Kundenservice

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