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Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2016, Band 3

Keine einstweilige Anordnung im Fristsetzungsverfahren

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Gegenstand des Fristsetzungsverfahrens ist nicht die Verwaltungssache selbst, sondern ausschließlich die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht durch das VwG; diesem Rechtsschutzinteresse kann nur durch die Erlassung der versäumten Entscheidung Rechnung getragen werden, nicht aber vorläufig im Weg einer einstweiligen Anordnung. Eine einstweilige Anordnung kann durch den VwGH im Fristsetzungsverfahren nicht erlassen werden.

  • Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG
  • § 38 VwGG
  • § 13 VwGVG
  • ZVG-Slg 2016/16
  • VwGH, 23.10.2015, Fr 2015/21/0012
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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