Auslaufmodell sukzessive Gerichtszuständigkeit?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Aufsatz, 5960 Wörter
Seiten 310 -317
https://doi.org/10.33196/zvg202305031001

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Sukzessive Gerichtszuständigkeiten prägen die österreichische Rechtsordnung in nicht wenigen Bereichen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat die Diskussion um diese – niemals unumstrittene – Rechtsschutzkonstruktion neu aufleben und Fragen nach ihrem Verhältnis sowohl zur Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz, als auch zur Bestimmung des im Zuge dessen eingeführten Art 94 Abs 2 B-VG entstehen lassen. In diesem Beitrag werden dazu Überlegungen verfassungsrechtlicher sowie rechtspolitischer Natur angestellt.