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Greifeneder, Martin K.

Auslaufmodell sukzessive Gerichtszuständigkeit?

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Sukzessive Gerichtszuständigkeiten prägen die österreichische Rechtsordnung in nicht wenigen Bereichen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat die Diskussion um diese – niemals unumstrittene – Rechtsschutzkonstruktion neu aufleben und Fragen nach ihrem Verhältnis sowohl zur Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz, als auch zur Bestimmung des im Zuge dessen eingeführten Art 94 Abs 2 B-VG entstehen lassen. In diesem Beitrag werden dazu Überlegungen verfassungsrechtlicher sowie rechtspolitischer Natur angestellt.

  • Greifeneder, Martin K.
  • Rechtsschutzmodell
  • Instanzenzug
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG 2023, 310

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