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Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig

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Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erteilung von Spezialgenehmigungen für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen ohne Rücksicht auf die von diesen Anlagen ausgehenden Emissionen dem vereinfachten Verfahren zu unterwerfen.

  • § 74 Abs 2 GewO
  • § 359b Abs 1 Z 4 GewO
  • VfGH, 29.06.2023, G 166/2023
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2023/66
  • § 356e GewO

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