Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Dezember 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2429 Wörter, Seiten 335-338
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202305033501

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Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erteilung von Spezialgenehmigungen für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen ohne Rücksicht auf die von diesen Anlagen ausgehenden Emissionen dem vereinfachten Verfahren zu unterwerfen.
- § 74 Abs 2 GewO
- § 359b Abs 1 Z 4 GewO
- VfGH, 29.06.2023, G 166/2023
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2023/66
- § 356e GewO

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erteilung von Spezialgenehmigungen für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen ohne Rücksicht auf die von diesen Anlagen ausgehenden Emissionen dem vereinfachten Verfahren zu unterwerfen.

§ 74 Abs 2 GewO
§ 359b Abs 1 Z 4 GewO
VfGH, 29.06.2023, G 166/2023
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2023/66
§ 356e GewO

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Novelle der Verwaltungsverfahrensgesetze 2023 ; Überblick über die Neuerungen

Auslaufmodell sukzessive Gerichtszuständigkeit?

Zur Neuregelung des Kostenersatzes im Disziplinarverfahren nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung während anhängiger Revision

Änderung der Abgabestelle während anhängigem Verfahren

Unzulässigkeit eines Feststellungsbescheides

Verpflichtung zur unverzüglichen Aktualisierung der E-Mail-Adresse im Hinblick auf die elektronischen Zustellwirkungen

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig

Umweltinformationen – Verordnung einer Fußgängerzone

E-Scooter als (Kraft)Fahrzeug

Kurzparkzone-Ausnahmebewilligung: Innergemeindlicher Instanzenzug nicht ausgeschlossen

Beschädigung eines privaten Verkehrsspiegels auf privatem Grund

Internationaler Schutz für eine alleinstehende junge Frau ohne Netzwerk

Verletzung im Recht auf Ausreisefreiheit durch Verweigerung der Ausstellung eines Fremdenpasses

Änderung des Antrages auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“

Zum Versammlungscharakter eines „Klimacamps“

Untersagung der Tierhaltung nach dem Oö PolStG

Örtliche Zuständigkeit betreffend die Erlassung eines Tierhaltungsverbots

Antragszurückweisung wegen fehlender Zustimmung der Grund- bzw Miteigentümer

Antragsrecht einer Umweltorganisation auf Überprüfung der NÖ Fischotter-Verordnung

Altersdiskriminierung bei der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters

Höhe des Sachbezuges bei Gebrauchtfahrzeugen

Schulpflichtverletzung als Dauerdelikt

Kundenservice

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig

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Unzulässigkeit eines Feststellungsbescheides

Verpflichtung zur unverzüglichen Aktualisierung der E-Mail-Adresse im Hinblick auf die elektronischen Zustellwirkungen

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E-Scooter als (Kraft)Fahrzeug

Kurzparkzone-Ausnahmebewilligung: Innergemeindlicher Instanzenzug nicht ausgeschlossen

Beschädigung eines privaten Verkehrsspiegels auf privatem Grund

Internationaler Schutz für eine alleinstehende junge Frau ohne Netzwerk

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Änderung des Antrages auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“

Zum Versammlungscharakter eines „Klimacamps“

Untersagung der Tierhaltung nach dem Oö PolStG

Örtliche Zuständigkeit betreffend die Erlassung eines Tierhaltungsverbots

Antragszurückweisung wegen fehlender Zustimmung der Grund- bzw Miteigentümer

Antragsrecht einer Umweltorganisation auf Überprüfung der NÖ Fischotter-Verordnung

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