Beschädigung eines privaten Verkehrsspiegels auf privatem Grund

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Materienrecht, 919 Wörter
Seiten 348 -349
https://doi.org/10.33196/zvg202305034801

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Der Verkehrsspiegel dient dazu, eine gesicherte Ausfahrt auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr zu ermöglichen, und hat den Zweck der Verhütung von Verkehrsunfällen bei der Ausfahrt. Die Eigentumsverhältnisse an der Einrichtung und der Aufstellungsort an sich sind in dieser rechtlichen Einordnung nicht relevant. Es handelt sich somit um eine Einrichtung zur Sicherung des Verkehrs iSd § 31 Abs 1 StVO.