Unzulässigkeit eines Feststellungsbescheides

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Verfahrensrecht, 1196 Wörter
Seiten 327 -329
https://doi.org/10.33196/zvg202305032701

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Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann zulässig, wenn sie im Gesetz selbst ausdrücklich vorgesehen ist, oder aber, wenn die bescheidmäßige Feststellung im öffentlichen Interesse oder (als strikt subsidiärer Rechtsbehelf und notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung) im rechtlichen Interesse einer Partei ist. Die bescheidmäßige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist nach der Judikatur nur auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig.