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Zur Neuregelung des Kostenersatzes im Disziplinarverfahren nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZVGBand 10
Inhalt:
Aufsatz
Umfang:
3035 Wörter, Seiten 318-322

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Der Kostenersatz im Disziplinarverfahren der Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde grundlegend neu geregelt. In diesem Aufsatz sollen die Gründe für diese Neuregelung sowie die aktuelle Rechtslage übersichtlich dargestellt und einer ersten Bewertung unterzogen werden. Dabei werden Unstimmigkeiten bei der Berechnung der Höhe des Kostenbeitrages und seinen Anwendungsfällen sowie mögliche Vereinfachungen bei seinem Vollzug aufgezeigt und die Auswirkungen auf das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erörtert.

  • Higatsberger-Urbanek, Franz
  • ZVG 2023, 318
  • Kostenersatz
  • § 117 BDG
  • Disziplinarverfahren
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 17 VwGVG

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