Zur Neuregelung des Kostenersatzes im Disziplinarverfahren nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Aufsatz, 3035 Wörter
Seiten 318 -322
https://doi.org/10.33196/zvg202305031801

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Der Kostenersatz im Disziplinarverfahren der Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde grundlegend neu geregelt. In diesem Aufsatz sollen die Gründe für diese Neuregelung sowie die aktuelle Rechtslage übersichtlich dargestellt und einer ersten Bewertung unterzogen werden. Dabei werden Unstimmigkeiten bei der Berechnung der Höhe des Kostenbeitrages und seinen Anwendungsfällen sowie mögliche Vereinfachungen bei seinem Vollzug aufgezeigt und die Auswirkungen auf das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erörtert.