Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung während anhängiger Revision

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Dezember 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 843 Wörter, Seiten 324-325
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202305032401

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Ein von der Abgabenbehörde erlassener Bescheid führt zur Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, auch wenn die Abgabenbehörde für dessen Erlassung durch den Übergang der Zuständigkeit auf das BFG nicht zuständig war. Dies gilt auch für Bescheide, die nach Erhebung einer Revision an den VwGH bis zu dessen Entscheidung erlassen wurden.
- ZVG-Slg 2023/62
- § 284 BAO
- VwGH, 28.06.2023, Ra 2021/13/0037
- Verwaltungsverfahrensrecht

Ein von der Abgabenbehörde erlassener Bescheid führt zur Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, auch wenn die Abgabenbehörde für dessen Erlassung durch den Übergang der Zuständigkeit auf das BFG nicht zuständig war. Dies gilt auch für Bescheide, die nach Erhebung einer Revision an den VwGH bis zu dessen Entscheidung erlassen wurden.

ZVG-Slg 2023/62
§ 284 BAO
VwGH, 28.06.2023, Ra 2021/13/0037
Verwaltungsverfahrensrecht

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung während anhängiger Revision

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