BankwesenG: Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1870 Wörter, Seiten 145-148
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201802014501

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Der VfGH hält seine bisherige Rsp, wonach die Ahndung von Gesetzesverstößen, die mit hohen Geldstrafen bedroht sind, zum verfassungsrechtlich vorausgesetzten Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit gehören, nicht aufrecht.
- Art 91 B-VG
- VfGH, 13.12.2017, G 408/2016
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 99d BWG
- ZVG-Slg 2018/34

Der VfGH hält seine bisherige Rsp, wonach die Ahndung von Gesetzesverstößen, die mit hohen Geldstrafen bedroht sind, zum verfassungsrechtlich vorausgesetzten Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit gehören, nicht aufrecht.

Art 91 B-VG
VfGH, 13.12.2017, G 408/2016
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 99d BWG
ZVG-Slg 2018/34

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News-Radar

Ein Vorhaben, zwei Bundesländer - begründet der VwGH eine subsidiäre Allzuständigkeit der Wiener Landesregierung?

Die Effektivität der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Europa

Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot - ein Update für die Anwendung in der Praxis

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

BFG: (Verlängerte) Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen betreffend Landes- und Gemeindeabgaben sachlich nicht gerechtfertigt

Säumnisschutz gegen Unterlassung der Beschwerdevorlage an das VwG

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Zulässigkeit

Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter

Das Erscheinen der geladenen Person ist iS von § 19 Abs 1 AVG nicht „nötig“, wenn die Behörde den mit der Ladung verfolgten Zweck auch auf andere Weise (etwa schriftlich oder fernmündlich) erreichen kann

Ersatzlose Behebung eines Berichtigungsbescheides gem § 62 Abs 4 AVG betreffend die Berechnung einer Einheitlichen Betriebsprämie

Akteneinsicht durch eine präkludierte Partei nach Abschluss des Verfahrens

Erschleichung eines Bescheids und Kostentragungsregel des § 76 Abs 1 erster und zweiter Satz iVm § 53b AVG

Liegt ein „voller“ Einspruch vor und geht die Behörde zu Unrecht von einem Einspruch nur gegen die Strafhöhe aus, hat das VwG das Straferkenntnis zu beheben

Keine teilweise Revisionszulassung; Entscheidungsfrist des VwG in Verwaltungsstrafsachen nach Aufhebung durch den VwGH

Verletzung der Entscheidungspflicht des VwG auch bei Säumnis einer gesetzlich beizuziehenden Sachverständigenkommission

Durch die Vermietung von Apartments liegt selbst dann kein Gastgewerbe nach § 111 Abs 1 Z 1 GewO 1994 vor, wenn damit zusätzliche Leistungen verbunden sind

Betriebsschließung: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht verfassungswidrig

BankwesenG: Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA nicht verfassungswidrig

Parteistellung der Wassergenossenschaft als Rechtsträger zur Wahrung des öffentlichen Interesses

Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels gem § 55 AsylG - Die Notwendigkeit der Integration trotz langer Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet

Eine bloße Zustimmung zum Verhandlungsergebnis stellt keine Widmungserklärung dar

Unzulässigkeit einer wiederholten Jugendanwartschaft bei neuerlicher Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld

Gebührenerhebung für die Ableitung von Schwimmbadwasser

Verbot des Pflegeregresses gilt auch für Schenkungszinsen

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