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Altenburger, Dieter/​Dizdarevic, Azra

Ein Vorhaben, zwei Bundesländer - begründet der VwGH eine subsidiäre Allzuständigkeit der Wiener Landesregierung?

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Das Recht ist im Wandel – dies gilt jedenfalls für das UVP-Recht. Knüpfte man bis vor kurzem bei länderübergreifenden UVP-Vorhaben hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit noch an die Lage des Gutes an, änderte sich dies schlagartig mit dem Judikat des VwGH vom 29.3.2017, Ro 2015/05/0022. Der vorliegende Beitrag untersucht dieses VwGH-Erkenntnis vor dem Hintergrund der vergangenen, gegenwärtigen und (potentiellen) zukünftigen Rechtslage.

  • Altenburger, Dieter
  • Dizdarevic, Azra
  • § 3 AVG
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • VwGH, 29.03.2017, Ro 2015/05/0022
  • ZVG 2018, 94
  • § 4 AVG
  • § 39 Abs 4 UVP-G
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Feststellungsverfahren
  • einvernehmliches Vorgehen
  • länderübergreifende Zuständigkeit

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