Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 5
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1004 Wörter
- Seiten 119 -121
- https://doi.org/10.33196/zvg201802011901
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Für ein einheitliches Verfahren im Sinne der Rsp des EGMR zur Doppelbestrafung spricht, wenn die Beweisergebnisse der – formal getrennten – Verfahren (Disziplinar- bzw Verwaltungsstrafverfahren) wechselseitig verwendet werden und eine unterschiedliche Beweiswürdigung möglichst vermieden wird. Dies kann durch die Entscheidung ein- und desselben Richters und die Verwertung der im jagdrechtlichen Disziplinarverfahren gewonnenen Beweise im Verwaltungsstrafverfahren geschehen. In diesem Fall liegt kein Anschein der Befangenheit vor.
- VwGH, 11.10.2017, Ra 2017/03/0020
- ZVG-Slg 2018/24
- Art 4 7. ZPEMRK
- Verwaltungsverfahrensrecht
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