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Verbot des Pflegeregresses gilt auch für Schenkungszinsen Verbot des Pflegeregresses gilt auch für Schenkungszinsen Verbot des Pflegeregresses gilt auch für Schenkungszinsen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2018, Band 5

Verbot des Pflegeregresses gilt auch für Schenkungszinsen

eJournal-Artikel

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Das Pflegeregressverbot bezieht sich auch auf die Geltendmachung der Forderung nach § 947 ABGB (Dürftigkeit des Geschenkgebers).

  • § 9 Abs 1 lit c Vlbg MSG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 8 Abs 1 Vlbg MSG
  • LVwG Vlbg, 29.01.2018, LVwG-340-1/2018-R3
  • § 707a Abs 2 ASVG
  • § 330a ASVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2018/40
  • § 947 ABGB

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