Betriebsschließung: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht verfassungswidrig
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 5
- Judikatur - Materienrecht, 2337 Wörter
- Seiten 141 -145
- https://doi.org/10.33196/zvg201802014101
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Der durch § 56a Abs 5 GSpG bestimmte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Betriebsschließungen ist zur wirksamen Bekämpfung von Verstößen gegen das Glücksspielmonopol des Bundes erforderlich. Er verstößt daher weder gegen Art 136 Abs 2 B-VG noch gegen das rechtsstaatliche Prinzip noch gegen das unionsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes.
- ZVG-Slg 2018/33
- VfGH, 30.11.2017, E 3302/2017
- Art 136 Abs 2 B-VG
- § 56a GSpG
- Verwaltungsverfahrensrecht
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