Betriebsschließung: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 2337 Wörter, Seiten 141-145
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201802014101

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Der durch § 56a Abs 5 GSpG bestimmte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Betriebsschließungen ist zur wirksamen Bekämpfung von Verstößen gegen das Glücksspielmonopol des Bundes erforderlich. Er verstößt daher weder gegen Art 136 Abs 2 B-VG noch gegen das rechtsstaatliche Prinzip noch gegen das unionsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes.
- ZVG-Slg 2018/33
- VfGH, 30.11.2017, E 3302/2017
- Art 136 Abs 2 B-VG
- § 56a GSpG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Der durch § 56a Abs 5 GSpG bestimmte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Betriebsschließungen ist zur wirksamen Bekämpfung von Verstößen gegen das Glücksspielmonopol des Bundes erforderlich. Er verstößt daher weder gegen Art 136 Abs 2 B-VG noch gegen das rechtsstaatliche Prinzip noch gegen das unionsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes.

ZVG-Slg 2018/33
VfGH, 30.11.2017, E 3302/2017
Art 136 Abs 2 B-VG
§ 56a GSpG
Verwaltungsverfahrensrecht

Betriebsschließung: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht verfassungswidrig

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