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BFG: (Verlängerte) Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen betreffend Landes- und Gemeindeabgaben sachlich nicht gerechtfertigt BFG: (Verlängerte) Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen betreffend Landes- und Gemeindeabgaben sachlich nicht gerechtfertigt BFG: (Verlängerte) Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen betreffend Landes- und Gemeindeabgaben sachlich nicht gerechtfertigt

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2018, Band 5

BFG: (Verlängerte) Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen betreffend Landes- und Gemeindeabgaben sachlich nicht gerechtfertigt

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Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend Landes- und Gemeindeabgaben eine – von § 43 Abs 1 VwGVG abweichende – Verjährungs- und Entscheidungsfrist von 24 Monaten vorzusehen.

  • § 43 Abs 1 VwGVG
  • ZVG-Slg 2018/21
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 27.11.2017, G 182/2017 ua
  • § 24 Abs 1 BFGG

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