Ersatzlose Behebung eines Berichtigungsbescheides gem § 62 Abs 4 AVG betreffend die Berechnung einer Einheitlichen Betriebsprämie

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 5
Judikatur - Verfahrensrecht, 1710 Wörter
Seiten 123 -126
https://doi.org/10.33196/zvg201802012301

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Ausführungen zu den Grenzen der Bescheidberichtigung infolge eines offenbar auf einem Versehen beruhenden Rechenfehlers, wodurch der Inhalt des berichtigten Bescheides, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht (nachträglich) verändert werden darf. Beruht der Fehler nicht auf der unrichtigen Vornahme einer im Bescheid offen gelegten Rechenoperation, sondern – wie vorliegendenfalls – auf unrichtigen Grundannahmen, so liegt kein Rechenfehler iSd § 62 Abs 4 AVG vor.